200850412023-07-28T07:37:58Z09;dual use-Güter;Pilatus Porter;Vereinigte Arabische Emirate;Tschad;Gesetz;WaffenausfuhrFra.14Fragestunde. Frage2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-10T00:00:00Z484802L05K0402040402Pilatus Porter1L04K04020403dual use-Güter1L05K0402020501Waffenausfuhr1L04K03040307Tschad1L05K0303010608Vereinigte Arabische Emirate1L05K0503010102Gesetz20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-03-10T00:00:00229Erledigtde2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.5041229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Januar 2008 wurde der Fall eines nach Tschad gelieferten Trainingsflugzeugs des Typs PC-9 publik, welches in Tschad bewaffnet und für Kampfhandlungen eingesetzt worden war. Der Bundesrat hat darauf das EVD und das EDA beauftragt, Abklärungen zu möglichen Sanktionen zu treffen und eine Anpassung der Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen zu prüfen.</p><p>Mit welchem Zeitplan werden die Abklärungen getroffen?</p><p>Welche konkreten Vorschläge sind in Prüfung?</p>1Titel des GeschäftesPC-9-Lieferung nach Tschad