200850572023-07-28T12:35:30Z09;Türkei;Kurdistan-Frage;WaffenausfuhrFra.14Fragestunde. Frage2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-17T00:00:00Z484802L05K0402020501Waffenausfuhr1L04K03010508Türkei1L05K0401020102Kurdistan-Frage10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-03-17T00:00:00229Erledigtde2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.5057229Erledigt005Eingereichter Text<p>Laut Seco hat die Schweiz im Jahr 2007 Kriegsmaterial in die Türkei ausgeführt. Seit Ende 2007 bekämpft das türkische Militär kurdische Truppen in der teilautonomen kurdischen Provinz auf irakischem Boden.</p><p>1. Besteht die Gefahr, dass Kriegsmaterial aus der Schweiz gegen die Kurden in Irak verwendet worden ist?</p><p>2. Bewilligt der Bundesrat weiterhin Kriegsmaterialexporte in die Türkei?</p><p>3. Ist er bereit, sämtliche Kriegsmaterialexporte in die Türkei zu unterbinden?</p>1Titel des GeschäftesAusfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei