200850692023-07-28T12:43:12Z24;Rechtshilfe;Steuerhinterziehung;SteuerstrafrechtFra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-17T00:00:00Z484802L06K050102010205Steuerstrafrecht1L04K11070604Steuerhinterziehung1L05K1001020402Rechtshilfe20EFD7Finanzdepartementtrue2008-03-17T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.5069229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Januar 2005 veröffentlichte die Expertenkommission Marty ihren Schlussbericht mit zahlreichen Vorschlägen für Gesetzesrevisionen.</p><p>Auf meine Anfrage 05.1151 antwortete der Bundesrat am 23. November 2005, dass "der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen weitestgehend unbestritten" sei.</p><p>1. Wo bleibt der Entwurf für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen?</p><p>2. Welche Massnahmen hat der Bundesrat bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des nationalen Steuerstrafrechtes seit Januar 2005 getroffen?</p>1Titel des GeschäftesWo bleibt das Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen?