200850802023-07-27T20:46:27Z08;Neutralität;Israel;Menschenrechtskommission UNO;Palästina-FrageFra.14Fragestunde. Frage2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-03-17T00:00:00Z484802L04K10010503Neutralität1L04K03030108Israel1L06K040102010301Palästina-Frage1L05K1504021101Menschenrechtskommission UNO22008-03-17T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2008-03-17T00:00:00229Erledigtde2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.5080229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Am 6. März hat die Schweiz an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Land für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert.</p><p>Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar?</p><p>Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Schweiz der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?</p>1Titel des GeschäftesVerletzung der Neutralität