200851052023-07-28T09:30:17Z12;freie Schlagwörter: Tinner;Atombombe;nukleare Sicherheit;gerichtliche Untersuchung;Nachrichtendienst;Indiskretion;USAFra.14Fragestunde. Frage2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-02T00:00:00Z484804L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L06K040204010101Atombombe1L04K17030106nukleare Sicherheit1L06K120102020201Indiskretion2L05K0402031401Nachrichtendienst2L04K03050305USA20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-06-02T00:00:00229Erledigtde2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.5105229Erledigt005Eingereichter Text<p>Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, durch seine Aktenvernichtungsaktion, die sich auf keine verfassungsmässige oder gesetzliche Grundlage stützen kann, habe er durch die Vernichtung wesentlicher Beweismittel nicht nur den Angeschuldigten Tinner, sondern möglicherweise auch Dritte begünstigt?</p><p>Er nahm dies in Kauf, handelte mithin eventualvorsätzlich, indem er eine falsche staatspolitische Gewichtung vorgenommen hatte.</p>1Titel des GeschäftesAktenvernichtung. Begünstigung?