200851372023-07-28T11:24:38Z66;freie Schlagwörter: KEV;elektrische Leitung;Rechtsschutz;Wettbewerbsbeschränkung;Einspeisevergütung;sanfte Energie;elektrische Energie;Gleichbehandlung;Netzgesellschaft;VerwaltungsratFra.14Fragestunde. Frage2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-02T00:00:00Z484804L06K170303010102Netzgesellschaft1L05K0703040105Verwaltungsrat1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L04K17030301elektrische Energie1L02K1705sanfte Energie1L05K1703030101elektrische Leitung2L03K050402Rechtsschutz2L04K05020303Gleichbehandlung2L06K170303010103Einspeisevergütung22008-06-02T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-06-02T00:00:00229Erledigtde2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.5137229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Artikel 18 Absatz 7 StromVG verlangt die Unabhängigkeit der Mehrheit der Mitglieder und des Präsidenten des Swissgrid-Verwaltungsrates. Diese Vorgaben erfüllt der Verwaltungsrat.</p><p>Für die Behandlung der Gesuche um Einspeisevergütung legt die Energieverordnung in den Artikeln 3g und 3h die Modalitäten fest: Massgebend für die Berücksichtigung des Projektes ist das Anmeldedatum. Bei Projekten, die am gleichen Tag angemeldet werden, richtet sich die Selektion nach der Grösse des Projektes, wobei die grössten Projekte zuerst berücksichtigt werden. Nichtberücksichtigte Projekte werden auf eine Warteliste gesetzt, welche bei neu freigegebenen Kapazitäten nach Anmeldedatum abgearbeitet werden.</p><p>Swissgrid und das BFE werden aufgrund der Auswertung aller Anmeldungen die entsprechenden Entscheide auf Juli 2008 vorbereiten. Zuständig für die Entscheide ist Swissgrid, welche dem Antragsteller das Resultat der Prüfung mitzuteilen hat. Falls die Summe der angemeldeten Vergütungen die festgelegte Zubaumenge zu übersteigen droht, hat das Bundesamt der Netzgesellschaft mitzuteilen, dass sie keine Bescheide mehr erteilen darf.</p><p>Gesuchsteller, welche mit Entscheiden von Swissgrid oder des BFE nicht einverstanden sind, können den Rechtsweg über die Elcom beschreiten. Die Mitglieder der Elcom müssen gemäss Artikel 21 Absatz 1 StromVG unabhängige Sachverständige sein.</p>5Eingereichter Text<p>Im Swissgrid-Verwaltungsrat sitzen die ehemaligen Strommonopolisten, welche neue Konkurrenten mit Strom aus erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten systematisch bekämpfen.</p><p>Welche Massnahmen wurden getroffen, damit eine nichtdiskriminierende Behandlung aller Gesuchsteller betreffend Zugang, Entscheid, Information und Fristen für eine kostendeckende Vergütung der jeweiligen Kraftwerke sichergestellt ist?</p>1Titel des GeschäftesSwissgrid