200851582023-07-27T20:01:13Z2841;politische Werbung;Krankenkasse;VersicherungsaufsichtFra.14Fragestunde. Frage2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-02T00:00:00Z484804L05K0104010902Krankenkasse1L04K08020340politische Werbung1L04K11100116Versicherungsaufsicht20EDI4Departement des Innerntrue2008-06-02T00:00:00229Erledigtde2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.5158229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Helsana hat ihren Versicherten ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie diese dazu auffordert, den Verfassungsartikel über die Krankenversicherung anzunehmen.</p><p>Dabei kann es nicht sein, dass die Helsana nichts vom Gutachten des Bundesamtes für Justiz gewusst hat, welches besagt, dass eine solche Propaganda unzulässig ist. Auch den Brief, welchen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Mitte März zur Erinnerung an dieses Gutachten an alle Versicherer geschrieben hat, kannte die Helsana nur zu gut.</p><p>Überdies hat der Branchenverband Santésuisse das BAG darüber informiert, dass er sich an dieses Gutachten halte.</p><p>Was hält der Bundesrat vom Verhalten der Helsana?</p><p>Wird der Bund nun endlich Sanktionen gegen diesen Versicherer verhängen, der sich ganz offensichtlich keinen Deut um die rechtlichen Bestimmungen schert?</p>1Titel des GeschäftesHelsana. Unzulässige politische Propaganda