200852002023-07-28T08:01:28Z09;freie Schlagwörter: Streubombe;freie Schlagwörter: Streumunition;Bewaffnung;internationale Verhandlungen;Munition;konventionelle Waffe;WaffenausfuhrFra.14Fragestunde. Frage2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-09T00:00:00Z484804L03K040204Bewaffnung1L04K04020402konventionelle Waffe1L04K04020407Munition1L05K0402020501Waffenausfuhr1L05K1002020102internationale Verhandlungen22008-06-09T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2008-06-09T00:00:00229Erledigtde2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.5200229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz begrüsste das von ihr mitgeprägte Abkommen für ein Verbot von Streumunition, das unterzeichnet werden soll. Gleichzeitig besteht ein Risiko, dass wenige Tage nach Verhandlungsschluss die parlamentarische Initiative Dupraz zum gleichen Thema die ständerätliche Hürde nicht nimmt.</p><p>Welche Konsequenzen sieht der Bundesrat bei einer Ablehnung der Initiative für die Glaubwürdigkeit der Schweiz bei weiteren internationalen Verhandlungen?</p>1Titel des GeschäftesStreubomben. Bleibt die Schweiz konsequent?