200852322025-06-25T00:36:33Z15;Wasserkraftwerk;Türkei;ExportrisikoversicherungFra.14Fragestunde. Frage2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-22T00:00:00Z484805L05K0701030304Exportrisikoversicherung1L04K03010508Türkei1L04K17030202Wasserkraftwerk10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-09-22T00:00:00229Erledigtde2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.5232229Erledigt005Eingereichter Text<p>Für die Bewilligung der Exportrisikogarantie wurde eine Liste von 153 Auflagen definiert, deren Einhaltung die Türkei zugesagt hat. Die ersten sechs Bedingungen mussten vor Erteilung der Garantie erfüllt sein, was sie auch waren.</p><p>Seither ist praktisch nichts geschehen - trotzdem beginnt die Türkei mit dem Bau, Menschen und Kulturdenkmäler sind im höchsten Mass gefährdet.</p><p>Sistiert der Bundesrat richtigerweise die gesprochene Exportrisikogarantie bis zur Erfüllung der vereinbarten Bedingungen?</p>1Titel des GeschäftesNichterfüllung der Bedingungen zum Erhalt der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm in der Türkei und die Haltung des Bundesrates