200852542023-07-28T07:51:07Z2841;Gesundheitsrisiko;Gesundheitsrecht;Lebensmittelrecht;Transparenz;Informationsverbreitung;Gaststättengewerbe;LebensmittelkontrolleFra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-09-22T00:00:00Z484805L06K010506060201Lebensmittelkontrolle1L04K01050606Lebensmittelrecht1L05K1201020203Transparenz1L05K0101010307Gaststättengewerbe1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K01050510Gesundheitsrisiko2L04K01050509Gesundheitsrecht22008-09-22T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2008-09-22T00:00:00229Erledigtde2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.5254229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in der erwähnten Stellungnahme vom 21. Mai 2008 auf die Motion Reimann Lukas 08.3048 erklärt, dass er bereit ist, zu prüfen, wie er dem Anliegen nach verbesserter Transparenz der Lebensmittelkontrolle Rechnung tragen kann. Ein generelles Veröffentlichen der Namen von beanstandeten Gastronomiebetrieben, also eine Art Sündenregister, lehnt der Bundesrat nach wie vor ab. Er wird im Rahmen der laufenden Revision des Lebensmittelgesetzes eine Regelung vorschlagen, die dem Anliegen der Transparenz sowie der Datenschutzgesetzgebung Rechnung trägt. Die zitierten Aussagen des BAG im "Kassensturz" sind somit in Übereinstimmung mit der bisherigen Haltung des Bundesrates.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat lehnte am 21. Mai 2008 in der Beantwortung der Motion 08.3048 mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ab. Im "Kassensturz" vom 16. September 2008 gab das BAG bekannt, man befürworte mehr Transparenz und erarbeite mögliche Vorschläge. "Der Konsument soll im Restaurant oder dort, wo er einkauft, wissen, was die Kontrollen ergeben haben", sagte Michael Beer, Chef der Lebensmittelsicherheit beim BAG.</p><p>Was hat den Bundesrat zu diesem kurzfristigen und erfreulichen Meinungsumschwung veranlasst?</p>1Titel des GeschäftesTransparenz bei Lebensmittelkontrollen