Es trifft zu, dass die Zahl der Asylgesuche seit Mitte 2008 deutlich angestiegen ist und sich in den letzten Wochen auf einem hohen Niveau stabilisiert hat. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat bereits die Kapazitäten der Empfangs- und Verfahrenszentren in Basel, Chiasso und Kreuzlingen durch die Öffnung von Zivilschutzunterkünften in der Umgebung erhöht. Das BFM hat weiter die zuständigen Stellen in den Kantonen Mitte und Ende August 2008 aufgefordert, ihre Aufnahmestrukturen auf eine erhöhte Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone auszurichten. Eine Umfrage der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) ergab, dass keine ausserordentliche Lage vorliege. In einzelnen Kantonen gebe es aber zurzeit Engpässe für die Unterbringung. In mehreren Kantonen bestünden noch Unterkunftsreserven oder könnten innert Monatsfrist bereitgestellt werden.<\/p>
Die Kantone müssen in nächster Zeit ihre Unterbringungsstrukturen den erhöhten Gesuchseingängen anpassen. Die Kantone erhalten vom Bund für jeden ihnen zugewiesenen Asylsuchenden vom ersten Tag des Aufenthalts im Kanton an eine Globalpauschale pro Tag. Diese enthält für die Unterbringung auch einen Anteil für eine Leerstandsreserve.<\/p>
Das EJPD, die SODK und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren haben weiter beschlossen, einen Fachausschuss \"Asylverfahren und Unterbringung\" unter der Leitung des Direktors des BFM einzusetzen. Dieser Fachausschuss wird die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung im Asylbereich beobachten und Lösungen erarbeiten. Dabei werden auch Fragen der Finanzierung der Unterbringung der Asylsuchenden analysiert, und das gegenwärtige Abgeltungssystem wird im Lichte der neuesten Entwicklung überprüft und angepasst.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gemäss Medienberichten ist davon auszugehen, dass die Zahl der Asylsuchenden bis Ende Jahr auf 13 000 ansteigen wird, während lediglich 10 000 Asylplätze zur Verfügung stehen.<\/p>
- Wie bewältigt das EJPD die bis Ende Jahr mutmasslich ansteigende Zahl von Asylbewerbern?<\/p>
- Welche zusätzlichen Massnahmen müssen von den Kantonen getroffen werden?<\/p>
- Wie werden sie bei der Vorbereitung unterstützt und entschädigt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zunahme der Zahl der Asylbewerber. Mangel an Asylplätzen"}],"title":"Zunahme der Zahl der Asylbewerber. Mangel an Asylplätzen"}