200853002023-07-27T19:56:11Z2811;Botschaft im Ausland;Asylverfahren;illegale ZuwanderungFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-22T00:00:00Z484805L05K0108010201Asylverfahren1L06K100201020103Botschaft im Ausland1L06K010803060101illegale Zuwanderung12008-09-22T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-09-22T00:00:00229Erledigtde2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.5300229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Zum Vorschlag, die Möglichkeit der Asylgesuchstellung aus dem Ausland aufzuheben, und zu weiteren Vorschlägen läuft gegenwärtig die Ämterkonsultation. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im November 2008 mit den Anträgen des EJPD befassen und zum gegebenen Zeitpunkt auch zur Frage der Asylgesuchstellung aus dem Ausland äussern.</p><p>In den Jahren 2003 bis 2007 wurden 7703 Asylgesuche aus dem Ausland eingereicht, wobei in vergleichsweise wenigen Fällen die Einreise in die Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens bewilligt wurde. Während der genannten Periode wurde 770 Personen die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz erteilt. Davon erhielten 427 Personen in der Schweiz Asyl, und 74 Personen wurden vorläufig aufgenommen.</p><p>Diese Zahlen zeigen, dass das Instrument der Asylgesucheinreichung auf einer schweizerischen Vertretung im Ausland unter dem Aspekt der angestrebten Effizienz des Asylverfahrens überdacht werden muss. Mit der Möglichkeit, Asylgesuche im Ausland zu stellen, werden im Bundesamt für Migration für die Behandlung dieser Gesuche personelle Ressourcen gebunden, welche für die Erledigung der Asylgesuche im Inland fehlen. Der Aufwand und die Anforderungen an die Behandlung dieser Gesuchskategorie sind sehr hoch. Dies zeigt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.</p><p>Die geltende asylrechtliche Bestimmung, die es erlaubt, ein Asylgesuch aus dem Ausland einzureichen, stellt international gesehen eine Sonderregelung dar, die in den anderen europäischen Staaten - mit Ausnahme von Spanien - unbekannt ist. Spanien kennt eine von der schweizerischen abweichende, abgeschwächte Regelung der Asylgesuchstellung im Ausland.</p>5Eingereichter Text<p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) möchte das Einreichen von Asylgesuchen auf Schweizer Botschaften im Ausland nicht mehr zulassen.</p><p>- Auf wie viele Gesuche, die auf Botschaften eingereicht wurden, wurde in den letzten fünf Jahren mit einer Asylgewährung oder einer vorläufigen Aufnahme eingetreten?</p><p>- Steht dieses Projekt des EJPD in Zusammenhang mit den Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichtes, das dem Bundesamt für Migration vorgeschrieben hat, das Asylverfahren auf Schweizer Botschaften besser einzuhalten?</p>1Titel des GeschäftesKeine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften?