200853092023-07-28T10:45:45Z09;gerichtliche Untersuchung;polizeiliche ErmittlungFra.14Fragestunde. Frage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-09-22T00:00:00Z484805L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L04K05040102gerichtliche Untersuchung10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2008-09-22T00:00:00229Erledigtde2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.5309229Erledigt005Eingereichter Text<p>Warum besteht der VBS-Chef im Zusammenhang mit der Affäre Nef nachhaltig darauf, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft lediglich ein "Ermittlungsverfahren", nicht aber ein Strafverfahren gegen den angeschuldigten Brigadier eröffnet habe, obwohl die Zürcher Strafprozessordnung nur den Begriff Strafverfahren kennt?</p>1Titel des GeschäftesJuristische Begriffsverwirrung im VBS