{"id":20085315,"updated":"2023-07-27T21:01:46Z","additionalIndexing":"55;Tierernährung;Gaststättengewerbe;Angleichung der Rechtsvorschriften","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":2529,"gender":"m","id":506,"name":"Scherer Marcel","officialDenomination":"Scherer"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2008-09-29T00:00:00Z","legislativePeriod":48,"session":"4805"},"descriptors":[{"key":"L04K14010104","name":"Tierernährung","type":1},{"key":"L05K0101010307","name":"Gaststättengewerbe","type":1},{"key":"L04K09010103","name":"Angleichung der Rechtsvorschriften","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2008-09-29T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"WBF","id":8,"name":"Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1222639200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2529,"gender":"m","id":506,"name":"Scherer Marcel","officialDenomination":"Scherer"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"08.5315","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Risikoanalysen des Bundesamtes für Veterinärwesen haben gezeigt, dass von der Verwertung der Küchen- und Speisereste nach wie vor ein nicht vernachlässigbares Seuchenrisiko ausgeht. Deshalb hat der Bundesrat im März 2008 die Vorschriften leicht verschärft und präziser gefasst.<\/p><p>Gleichzeitig hat er dabei aber auch kommuniziert, dass ein Verbot der \"Schweinesuppe\" noch nicht vom Tisch ist. Um den Handel mit Tieren sowie Fleisch- und Milchprodukten mit der Europäischen Union (EU) zu erleichtern, hat die Schweiz gleichwertige Tierseuchenregeln wie die EU eingeführt. In allen Mitgliedstaaten der EU ist die \"Schweinesuppe\" seit Herbst 2006 verboten. Die EU hat bereits signalisiert, dass aus ihrer Sicht die Vorschriften der Schweiz nicht die gleiche Sicherheit bieten wie ein Verbot. Der Bundesrat setzt sich für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verfütterung von Küchen- und Speiseresten ein, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Marktöffnung gegenüber der EU nicht gefährdet werden darf.<\/p><p>Wenn es aufgrund der Verhandlungen mit der EU zu einem Verbot der Verfütterung der Speisereste kommt, wird sich die Schweiz für eine Übergangsfrist von drei Jahren einsetzen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Dem Vernehmen nach arbeitet das BVET trotz gegenteiliger Parlamentsbeschlüsse doch an einem Verbot zur Verfütterung von korrekt aufbereiteten Speiseresten in der Schweizer Tierhaltung.<\/p><p>1. Strebt der Bundesrat ein Verbot der Verfütterung der Speisereste an?<\/p><p>2. Falls ja, wie stellt er sich zur Tatsache, dass gleichzeitig jeden Tag Hunderte von Menschen verhungern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Speisereste. Will der Bundesrat tatsächlich wertvolle Ressourcen vernichten?"}],"title":"Speisereste. Will der Bundesrat tatsächlich wertvolle Ressourcen vernichten?"}