{"id":20085332,"updated":"2023-07-28T02:24:51Z","additionalIndexing":"24;Inflation;Mehrwertsteuersatz;Konjunkturpolitik;Mehrwertsteuer","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":2704,"gender":"m","id":3901,"name":"Reimann Lukas","officialDenomination":"Reimann Lukas"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2008-09-29T00:00:00Z","legislativePeriod":48,"session":"4805"},"descriptors":[{"key":"L04K11070103","name":"Mehrwertsteuer","type":1},{"key":"L05K1107010301","name":"Mehrwertsteuersatz","type":1},{"key":"L05K0704010202","name":"Konjunkturpolitik","type":1},{"key":"L05K0704020302","name":"Inflation","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2008-09-29T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1222639200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2704,"gender":"m","id":3901,"name":"Reimann Lukas","officialDenomination":"Reimann Lukas"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"08.5332","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

1. Im August 2008 lag der Landesindex der Konsumentenpreise um 2,9 Prozent über dem Vorjahresmonat und damit wieder unter dem Jahreshöchststand. Aus längerfristiger Optik kann zudem nicht von einer \"Rekordteuerung\" gesprochen werden. Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre lag die Teuerungsrate nämlich deutlich über den aktuellen Werten.<\/p>

Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Konjunkturexperten für das nächste Jahr einen Rückgang der Teuerung, welche bekanntlich zu einem guten Teil auf die massiv gestiegenen Erdölpreise zurückzuführen ist, erwarten. Somit wird die proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuer (Normalsatz: plus 0,4 Prozentpunkte; reduzierter Satz: plus 0,1 Prozentpunkte; Sondersatz für Beherbergung: plus 0,2 Prozentpunkte), die - unter Vorbehalt der Zustimmung in der Volksabstimmung - erst per 1. Januar 2010 erfolgt und auch nur befristet ist, die Teuerung nicht \"weiter anheizen\". Wie hoch der Teuerungseffekt sein wird, hängt letztendlich davon ab, in welchem Ausmass die Steuererhöhung auf die Konsumenten überwälzt werden kann.<\/p>

2. Es ist Aufgabe der Nationalbank, die Preisstabilität zu gewährleisten. Die Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation im nächsten Jahr aufgrund der in den letzten Monaten verzeichneten Abflachung der Erölpreise und der erwarteten Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit zurückgehen wird. Sie erachtet denn auch die derzeitige Inflation als eine vorübergehende Erscheinung.<\/p>

Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat konjunkturpolitische Massnahmen zur Inflationsbekämpfung im gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht notwendig.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Während andere Staaten die Mehrwertsteuer aufgrund der aktuellen volkswirtschaftlichen Lage senken wollen, soll sie in der Schweiz - befristet - erhöht werden. Dabei stellen sich folgende Fragen:<\/p>

1. Heizt eine Mehrwertsteuererhöhung die Rekordteuerung nicht weiter an?<\/p>

2. Welche konjunkturpolitischen Massnahmen trifft der Bundesrat, um der zu erwartenden Inflation (durch Faktoren wie Finanzkrise, Ölpreis, Mehrwertsteuererhöhung, Strompreis usw.) entgegenzuwirken?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mehrwertsteuererhöhung und konjunkturpolitische Massnahmen"}],"title":"Mehrwertsteuererhöhung und konjunkturpolitische Massnahmen"}