1. Die vom Parlament am 13. Juni 2008 verabschiedete Zusatzfinanzierung für die IV sieht eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuer vor (0,4 Prozentpunkte Normalsatz; 0,1 Prozentpunkte reduzierter Satz; 0,2 Prozentpunkte Sondersatz für Beherbergungsleistungen). Das bewirkt eine zusätzliche finanzielle Belastung der privaten Haushalte. Unter der Annahme vollständiger Überwälzung der Steuererhöhung beträgt die jährliche Mehrbelastung zwischen 85 Franken beim einkommensschwächsten Fünftel der Haushalte und 307 Franken beim einkommensstärksten Fünftel der Haushalte. Relativ betrachtet ergibt sich eine Erhöhung zwischen 0,22 Prozent und 0,15 Prozent des Bruttoeinkommens.<\/p>
Bei den Rentnerhaushalten beläuft sich die Mehrbelastung auf 82 Franken bei einem Bruttojahreseinkommen von 38 000 Franken und 221 Franken bei einem Bruttojahreseinkommen von 120 000 Franken. Familien mit zwei Kindern erfahren eine Mehrbelastung zwischen 127 Franken bei einem Bruttojahreseinkommen von 70 000 Franken und 313 Franken bei einem Bruttojahreseinkommen von 200 000 Franken.<\/p>
Die relative Mehrbelastung beträgt zwischen 0,22 Prozent des Bruttoeinkommens bei den einkommensschwächsten Rentnern und 0,16 Prozent bei den einkommensstärksten Familien mit zwei Kindern.<\/p>
Die Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV auf die privaten Haushalte wurden mithilfe der Einkommens- und Verbrauchserhebung der Jahre 2003-2005 des Bundesamtes für Statistik berechnet. Diese Daten sind allerdings nicht in dem vom Fragesteller gewünschten Detaillierungsgrad erhältlich. Es handelt sich um Maximalwerte, da von voller Überwälzung der Steuererhöhung ausgegangen wird.<\/p>
(Anmerkung der Parlamentsdienste: Aus technischen Gründen können Tabellen und Grafiken nicht in CuriaVista publiziert werden. Sie können bei der Dokumentationszentrale der Bundesversammlung, 3003 Bern, doc@pd.admin.ch, bezogen werden.)<\/p>
2. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat höchstens marginale Auswirkungen auf das BIP, da die Steuereinnahmen dem Wirtschaftskreislauf via IV-Renten wieder zugeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ist fraglich, ob die durch die Mehrwertsteuererhöhung ausgelösten Mehrbelastungen noch tragbar und sozial gerecht sind.<\/p>
1. Wie hoch ist die relative bzw. absolute Mehrbelastung pro Jahr durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung bezogen auf die folgenden Durchschnitts-Bevölkerungsgruppen: IV-Bezüger, ALV-Bezüger, Rentner (Einzelperson und Paar), Einzelpersonen bzw. Familien mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen in der Höhe von 20 000, 50 000, 100 000, 500 000, 1 000 000 Franken?<\/p>
2. Wie hoch wird die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer bewirkte Steigerung bzw. Senkung des BIP geschätzt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Belastung durch Mehrwertsteuererhöhung"}],"title":"Belastung durch Mehrwertsteuererhöhung"}