200853432025-11-14T07:19:52Z28;Schuldbetreibung;ExistenzminimumFra.14Fragestunde. Frage2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-29T00:00:00Z484805L04K01040204Existenzminimum1L06K110403010203Schuldbetreibung20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-09-29T00:00:00229Erledigtde2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.5343229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat letzte Woche erklärt, dass er es nicht für notwendig hält, die Ansätze für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, die von Oktober 2000 stammen, zu überarbeiten.</p><p>1. Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Vorschriften, die er sich selbst auferlegt hat?</p><p>2. Wurde nicht vereinbart, dass der Indexstand von 110 Punkten berücksichtigt werden soll?</p><p>3. Wurde dieser Stand nicht im Juni 2008 erreicht?</p>1Titel des GeschäftesKeine Überarbeitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums