200853572023-07-28T07:41:19Z09;Nachrichtendienst;USAFra.14Fragestunde. Frage2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-29T00:00:00Z484805L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K03050305USA12008-09-29T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-09-29T00:00:00229Erledigtde2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.5357229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat liegen zurzeit keine Informationen vor, die eine Bestätigung der Pressemeldung erlauben.</p><p>Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Tätigkeit ausländischer Dienste in der Schweiz gesetzlich geregelt ist. Aktivitäten, die in der Schweiz einer Behörde vorbehalten sind, dürfen von der ausländischen Behörde nur mit Zustimmung der für diese Handlung zuständigen inländischen Behörde durchgeführt werden (Art. 271 des Strafgesetzbuches). Verstösse dagegen stellen verbotenen Nachrichtendienst dar und werden strafrechtlich verfolgt.</p><p>Sofern legale Aktivitäten eines ausländischen Staates in der Schweiz die Sicherheit des Landes oder andere ihrer Interessen beeinträchtigen, wird der Bundesrat die notwendigen politischen Schritte einleiten.</p>5Eingereichter Text<p>Warum verschieben die USA die CIA-Agenten von Deutschland in die Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesDie CIA verstärkt ihre Aktivität in der Schweiz