200854102023-07-28T10:49:11Zfreie Schlagwörter: Weil die Fragestellerin nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen.Fra.14Fragestunde. Frage2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-12-08T00:00:00Z4848060EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-12-08T00:00:00229Erledigtde2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.5410229Erledigt005Eingereichter Text<p>Sollte die Vorlage zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2009 abgelehnt werden, besteht für den Bundesrat keineswegs Handlungsbedarf, weil das Resultat der Abstimmung über die gekoppelte Vorlage nicht interpretiert werden kann. Der Bundesrat kann ganz einfach der EU mitteilen, dass bis Ende Mai keine definitive Antwort vorliegt und sich die Antwort um einige Monate verzögert.</p><p>Warum setzt der Bundesrat alles daran, dieses pragmatische und den Interessen der Schweiz dienende Vorgehen zu verhindern?</p>1Titel des GeschäftesPersonenfreizügigkeit (1)