200854492023-07-28T08:36:54Z15;Submissionswesen;GesamtarbeitsvertragFra.14Fragestunde. Frage2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-12-15T00:00:00Z484806L04K07010305Submissionswesen1L05K0702040106Gesamtarbeitsvertrag10EFD7Finanzdepartementtrue2008-12-15T00:00:00229Erledigtde2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.5449229Erledigt005Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat nach den negativen Stellungnahmen in der Vernehmlassung bereit, die Arbeitsbedingungen des Ortes der Ausführung der Arbeiten (Leistungsortsprinzip) und die Geltung der Gesamtarbeitsverträge (unabhängig von der Allgemeinverbindlichkeit) im Beschaffungsrecht des Bundes auch in Zukunft zu gewährleisten (dies auch als Klarstellung im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen mit der EU)?</p>1Titel des GeschäftesÖffentliches Beschaffungswesen