200903212024-04-10T10:17:14Z28;Familienzulage;Kind;Alleinerziehende/r;ElternKt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2009-06-29T00:00:00Z484810L04K01040108Familienzulage1L04K01030301Eltern1L05K0107010205Kind1L04K01030303Alleinerziehende/r13NormalSR2StänderatS2010-09-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2012-09-20T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12009-06-29T00:00:00ZSR2StänderatS2641m1162Kuprecht AlexKuprechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4814IVSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12009-06-29T00:00:00ZNR1NationalratN2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4818IVEDI4Departement des Innerntrue2009-06-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-16T00:00:003Behandelt vom Ständerat2012-09-20T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GE25Genfauthor13909.321229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht die Republik und der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesbehörden werden ersucht:</p><p>- das Bundesgesetz über die Familienzulagen so zu ändern, dass die Personen, welche die Kinder tatsächlich betreuen, die zustehenden Familienzulagen ausnahmslos erhalten;</p><p>- das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und seine Verordnungen so anzupassen, dass das Verfahren für die Personen, welche für die Kinderbetreuung verantwortlich sind, erleichtert wird (direkte Auszahlung der Zulage durch die Ausgleichskasse des Elternteils mit dem höheren Einkommen an die Person, in deren Obhut sich das Kind befindet; Führen eines Zentralregisters oder anderen Instrumentes, das der Ausgleichkasse des betreuenden Elternteils ermöglicht, die Ausgleichskasse des erwerbstätigen Elternteils ausfindig zu machen).</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Familienzulagen