200903222024-04-10T17:04:42Z66;Ausstieg aus der Kernenergie;Einspeisevergütung;sanfte Energie;Bewilligung für Kraftwerk;Energieeinsparung;KernkraftwerkKt. Iv.3StandesinitiativeBS12Basel-Stadtauthor2009-06-30T00:00:00Z484810L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk1L06K170303010103Einspeisevergütung1L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17010107Energieeinsparung1L02K1705sanfte Energie1L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie23NormalSR2StänderatS2010-12-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12009-06-30T00:00:00Z4904VUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12009-06-30T00:00:00ZSR2StänderatS2466m425Schweiger RolfSchweigerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4816V2009-06-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-02T00:00:003Behandelt vom Ständerat2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1BS12Basel-Stadtauthor12109.322229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird eingeladen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und Beschlüsse zu erlassen, damit:</p><p>a. vor der Behandlung eines Rahmenbewilligungsgesuchs betreffend eines neuen Atomkraftwerks die Wirkung der Einspeisevergütungen und der Energieeffizienzbestimmungen gemäss Energiegesetz umfassend evaluiert werden;</p><p>b. die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden, die dazu beitragen, den Bau eines Atomkraftwerkes zu vermeiden;</p><p>c. weitere marktwirtschaftliche Instrumente evaluiert und eingeführt werden, die zu einer Verbesserung der Energieeffizienz beitragen;</p><p>d. der dann allenfalls noch bestehende Bedarf ausgeschrieben und aus erneuerbaren Energien auf dem europäischen Strommarkt beschafft wird;</p><p>e. auf den Neubau von Atomkraftwerken verzichtet wird.</p>1Titel des GeschäftesErneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neue Atomkraftwerke