Einerseits verlangen ausserordentliche Situationen vom Staat Handlungsfähigkeit, d. h., dass der Bundesrat das Recht haben muss, ausnahmsweise ohne zeitliche Verzögerung Notverordnungen oder -verfügungen zu erlassen, welche keine gesetzliche Grundlage haben, oder finanzielle Verbindlichkeiten einzugehen, welche von der Bundesversammlung nicht vorgängig genehmigt worden sind. Andererseits verlangen Demokratie und Rechtsstaat, dass die normale demokratische Kompetenzordnung so rasch wie möglich wiederhergestellt wird. Das bedeutet, dass die Bundesversammlung ihre verfassungsmässigen Gesetzgebungs- und Finanzkompetenzen in derartigen Fällen so rasch wie möglich wahrnimmt und die demokratische Legitimation derartiger Beschlüsse gewährleistet. So rasch wie möglich kann konkret bedeuten, dass die Bundesversammlung, sofern keine ordentliche Session bevorsteht, zu einer ausserordentlichen Session einberufen werden muss. Es kann erwartet werden, dass geeignete Befristungen, Konsultations- und Informationspflichten einen präventiven Effekt haben werden, indem der Bundesrat seine Zuständigkeiten in ausserordentlichen Lagen mit grösserer Zurückhaltung wahrnehmen wird als bisher. Es soll geprüft werden, ob im Bereich ausschliesslich aussenpolitischer Verordnungen und Verfügungen (Art. 184 Abs. 3 BV) allenfalls eine abweichende Regelung getroffen werden soll.<\/p>
Kurze Erläuterungen zu den drei vorgesehenen Gesetzesänderungen:<\/p>
ad 1. Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 sehen zwar vor, dass verfassungsunmittelbare Verordnungen des Bundesrates ohne gesetzliche Grundlage zu befristen sind. Die Dauer der Frist ist aber nicht begrenzt; zudem kann eine befristete Verordnung vor Ablauf der Frist verlängert werden (Beispiele: die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al Kaida trat am 8. November 2001 in Kraft und wurde bereits dreimal verlängert; die Verordnung über die finanzielle Hilfe an im Ausland weilende Schweizer wartet gar seit 1973 auf eine gesetzliche Grundlage). Durch eine gesetzliche Begrenzung der maximalen Geltungsdauer einer derartigen Notverordnung soll der Bundesrat verpflichtet werden, dem Gesetzgeber, d. h. der Bundesversammlung und gegebenenfalls dem Volk, den Entwurf der nötigen gesetzlichen Grundlage für die Verordnung oder, wenn eine dauerhafte Regelung nicht angebracht ist, den Entwurf für eine Notverordnung der Bundesversammlung (gemäss Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV) zu unterbreiten.<\/p>
ad 2. Wie der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) vom 19. Januar 2009 über die Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrates im Fall Tinner zeigt, erlässt der Bundesrat heute gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 Notverfügungen, über welche die zuständigen parlamentarischen Delegationen oder Kommissionen (insbesondere die GPDel) nicht innert nützlicher Frist vollständig informiert werden. Die Herstellung einer gesetzlichen Konsultations- und Informationspflicht des Bundesrates in derartigen Fällen nimmt die Empfehlungen 2 und 4 im Bericht der GPDel auf.<\/p>
ad 3. Das Finanzhaushaltgesetz berechtigt heute den Bundesrat, mit oder ohne Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, finanzielle Verpflichtungen in unbeschränkter Höhe einzugehen, welche der Bundesversammlung zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet werden. Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob die Anwendung dieses Dringlichkeitsrechtes z. B. in den Fällen der Swissair- oder UBS-Krise gerechtfertigt war oder nicht, muss anerkannt werden, dass eine Situation eintreten könnte, in welcher diese Zuständigkeit des Bundesrates bestehen muss. Nach geltendem Recht muss der Bundesrat der Bundesversammlung derartige dringliche Finanzbeschlüsse erst mit dem nächsten Nachtrag zum Voranschlag oder sogar erst mit der Staatsrechnung zur nachträglichen Genehmigung unterbreiten. Falls es sich um ausserordentliche hohe Ausgaben handelt (z. B. mehr als 250 Millionen, 500 Millionen oder 1 Milliarde Franken), sollte aber dieser Ausgabenbeschluss der Bundesversammlung nicht erst in der nächsten ordentlichen Session oder noch später, sondern innert derjenigen Frist unterbreitet werden, welche zur Einberufung einer ausserordentlichen Session notwendig ist (ein bis zwei Wochen).<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen, mit welchen der Bundesrat verpflichtet wird:<\/p>
1. der Bundesversammlung innert einer bestimmten Frist entweder den Entwurf für eine gesetzliche Grundlage für eine von ihm erlassene Notverordnung (gemäss Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV) oder gegebenenfalls einen Entwurf für eine Notverordnung der Bundesversammlung (gemäss Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV) zu unterbreiten;<\/p>
2. die zuständigen Delegationen oder Kommissionen der Bundesversammlung vor dem Erlass einer Notverfügung, die keine gesetzliche Grundlage hat und auf Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung gestützt ist, zu konsultieren oder, wenn dies nicht möglich ist, nach Erlass der Verfügung unverzüglich zu informieren;<\/p>
3. dringende Ausgabenbeschlüsse von grosser Tragweite der Bundesversammlung innert einer kurzen Frist zur Genehmigung zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen"}],"title":"Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen"}