Die Schweizer Wirtschaft ist aufgrund der Finanzkrise in eine Rezession gerutscht. Banken müssen ihre Risikoexposition reduzieren. Zudem vermindert die Krise ihr Eigenkapital. Die Grossbanken haben einen Marktanteil im Schweizer Kreditgeschäft von 40 Prozent. Falls sie ihre Kreditvergabe verschärfen müssen, hätte dies spürbare Auswirkungen auf die KMU. Die Post ist hier in der Lage, mit einem stabilen, risikoarmen und inländisch ausgerichteten Geschäft einen wichtigen Beitrag zu leisten, um diese Lücke zu schliessen. <\/p>
Die Post unterhält im Bereich Postfinance zu 50 Prozent der Schweizer Unternehmen eine Geschäftsbeziehung und hat in den letzten Jahren ihr Engagement in diesem Bereich stark ausgebaut, insbesondere in der Betreuung von kleinen Unternehmen. Die Chance, ihre Kundengelder der Schweizer Wirtschaft als Kredite wieder zur Verfügung zu stellen, wird nicht genutzt. Mit einem solchen Vorschlag - KMU-Kredite durch die Post anzubieten - wird die Schweizer Wirtschaft gestärkt und der Wettbewerb gefördert. <\/p>
Durch ihre vielseitig regulierte Stellung leidet die Post zunehmend an Einschränkungen und Nachteilen, die sich für Gesellschaft und Wirtschaft negativ auswirken. Inzwischen belegen diverse - im Auftrag erstellte - Studien des UVEK, dass eine von diesen Zwängen befreite Post sich viel besser im volkswirtschaftlichen Interesse entwickeln würde. <\/p>
Die derzeitige Wirtschaftslage erfordert lösungsorientiertes und schnelles Handeln. Denn da der Post das inländische Hypothekar- und Kreditgeschäft nicht gestattet ist, legt sie heute über 50 Prozent der Kundengelder - im Wert von über 50 Milliarden Franken - auf dem ausländischen Finanzmarkt an. Die Finanzkrise zeigt, dass die Risiken im internationalen Finanzmarkt beträchtlich sind. Unter diesen Umständen ist es heute kaum mehr einsichtig, weshalb sie diesen riskanten Weg ins Ausland gehen muss und die Kundengelder nicht im Schweizer Hypothekar- und Kreditgeschäft anlegen darf. Dadurch würden die Risiken der Post breiter gestreut, womit auch die Interessen des Bundes als deren Eigentümerin gewahrt würden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Postorganisationsgesetz regelt in Artikel 11c die Anlage der für den Zahlungsbedarf der Post nicht benötigten Gelder. Dieser Artikel ist dahingehend zu ergänzen, dass es der Post zu gestatten ist, einen Teil ihrer Anlagegelder in der Schweiz als Betriebs- und Hypothekarkredite auszuleihen. <\/p>
In der Folge werden u. a. die vollständige Abschaffung des Restmonopols bis 50 Gramm, die Abschaffung unnötiger Privilegien der Post, der Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr, die Privatisierungsfrage und die Eigentumsverhältnisse sowie die künftige Governance der Postfinance und die Abschaffung der Staatsgarantie zu diskutieren sein, mit dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer Postbank zu erarbeiten. Das wird die Aufgabe des Parlamentes im Gesamtrahmen der Revision der Postgesetzgebung sein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Inländische Verwendung der Postgelder"}],"title":"Inländische Verwendung der Postgelder"}