200904052024-04-10T18:57:40Z09;12;junger Mensch;Rekrut;Datenübertragung;Rekrutenschule;Jugendstrafrecht;Strafregister;Gewalt;InformationsaustauschPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-12T00:00:00Z484807L05K0402030302Rekrut1L05K0402030703Rekrutenschule1L05K1202020102Datenübertragung1L04K05010113Strafregister1L04K12010103Informationsaustausch1L04K05010203Jugendstrafrecht2L04K01010207Gewalt2L05K0107010204junger Mensch23NormalSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12009-10-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12010-01-26T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAbschreibung150SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12009-03-12T00:00:00ZVSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12009-03-12T00:00:00Z4814V2009-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-01-26T00:00:001Folge gegeben2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor31609.405229Erledigt006Begründung<p>Mit dieser Ergänzung werden alle schweren Gewaltdelikte von Jugendlichen im Strafregister eingetragen, auch wenn keine Freiheitsstrafe beziehungsweise Einschliessung verhängt wird. Die Armee soll gemäss dem neuen Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme über Strafregistereinträge von Jugendlichen informiert werden, damit diese Information bei der Rekrutierung berücksichtigt werden kann (nArt. 365 Abs. 2 Bst. I i.V.m. nArt. 367 Abs. 2bis StGB). Im Strafregister sind aber gemäss Artikel 366 Absatz 3 StGB bei Jugendlichen nur Freiheitsentzüge und Unterbringungen in geschlossenen Einrichtungen einzutragen. Da das Jugendstrafrecht täterorientiert arbeitet und auch bei schwereren Delikten häufig keine Freiheitsentzüge angeordnet werden, ist so ein grosser Teil von Strafen bei Jugendlichen im Strafregister nicht vermerkt. </p><p>Damit bleibt es auch unter dem neuen Recht weitgehend Glückssache, ob ein potenzieller jugendlicher Gewalttäter bei der Rekrutierung bemerkt wird. Dieser Missstand wird auch nicht durch die laufende Debatte zur Ordonnanzwaffe behoben. Zwar wurden im Bericht vom 22. November 2008 mehrere mögliche Massnahmen vorgestellt, unter anderem eine vertiefte psychologische Untersuchung der Stellungspflichtigen. Dabei ist jedoch nicht garantiert, dass frühere strafrechtliche Auffälligkeiten bekanntwerden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 366 Abs. 3 Bst. c StGB</p><p>c. zu einer anderen Strafform, wenn die Bestrafung wegen eines Offizialdelikts gegen Leib und Leben erfolgt.</p>1Titel des GeschäftesVerbesserte Erkennung jugendlicher Straftäter bei der Armee-Rekrutierung