200904092024-04-10T17:23:37Z48;24;Nationalstrassenbau;Verkehrsgebühr;Automobilsteuer;Strassenunterhalt;gebundene Ausgabe;zweckgebundene Abgabe;FinanzierungPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-18T00:00:00Z484807L04K18020102Verkehrsgebühr1L04K11070110Automobilsteuer1L04K11070211zweckgebundene Abgabe1L04K11020303gebundene Ausgabe1L06K070503010402Strassenunterhalt1L06K070503010401Nationalstrassenbau2L03K110902Finanzierung23NormalNR1NationalratN2009-12-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12009-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2598m1117Germanier Jean-RenéGermanierFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4812IV2009-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2690m3887Heer AlfredHeerspeaker21309.409229Erledigt006Begründung<p>Seit Jahren werden die Strassen- und Autosteuern, welche vom Bund erhoben werden, systematisch zweckentfremdet. Die Einnahmen dieser Steuern für das Jahr 2009 belaufen sich auf voraussichtlich über 9,2 Milliarden Franken. Eine Auflistung dieser Abgaben und Gebühren für das Jahr 2009 zeigt folgendes Bild: Knapp 40 Prozent oder 3,9 Milliarden der Gesamtsumme werden voraussetzungslos in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Gut 31,5 Prozent oder 3,1 Milliarden sind für Strassenaufgaben wie z. B. für den Unterhalt, Betrieb und Ausbau von Nationalstrassen vorgesehen. Weitere rund 21 Prozent (2,1 Milliarden) werden zum grössten Teil (knapp 2 Milliarden) in die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds) und damit für die Neat, Bahn 2000, Lärmschutzmassnahmen, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz sowie für weitere Schieneninfrastrukturen im Agglomerationsbereich verwendet. 470 Millionen schliesslich (knapp 4,8 Prozent) gehen in Form von LSVA-Erträgen an die Kantone. Diese Aufstellung zeigt klar, dass die Strassenbenützer nicht nur die eigentliche Strasseninfrastruktur, sondern auch einen erheblichen Beitrag an die Schiene und insbesondere auch an die Entlastung des Bundeshaushalts leisten. Bei all diesen Begehrlichkeiten ist es deshalb kein Wunder, dass die Abgabenlast des Strassenverkehrs mithin eine der höchsten in Europa ist. Die seit Jahren praktizierte stossende Zweckentfremdung muss endlich gestoppt werden. Die Mittel sind jedoch in denjenigen Bereich zu investieren, aus dem sie stammen, nämlich in den Strassenverkehr. Es ist daher unabdingbar, dass die Gesetze angepasst werden, damit die Mittel ihrem eigentlichen Verwendungszweck zugeführt werden können und unsere Binnenwirtschaft, die zu drei Vierteln auf dem Strassenverkehr aufbaut, gestärkt wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die betreffenden Gesetze zur Erhebung der Strassen- und Autosteuern des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen zu mindestens 80 Prozent für die Finanzierung der Strassenaufgaben (Unterhalt, Betrieb und Ausbau) verwendet werden.</p>1Titel des GeschäftesStrassen- und Autosteuern des Bundes