200904112024-04-10T17:57:07Z34;421;Kompetenzregelung;Preissteigerung;Aufgaben des Parlaments;Radio- und Fernsehgebühren;Beziehung Legislative-Exekutive;SRGPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-19T00:00:00Z484807L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L04K11050502Preissteigerung1L05K1202050108SRG1L03K080302Aufgaben des Parlaments1L03K080704Kompetenzregelung1L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive23NormalNR1NationalratN2010-06-08T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2010-12-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12009-03-19T00:00:00ZSR2StänderatS2719m3916Hêche ClaudeHêcheFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4816IVKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12009-03-19T00:00:00ZNR1NationalratN2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2598m1117Germanier Jean-RenéGermanierFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4814IV2009-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-08T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2010-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor45809.411229Erledigt006Begründung<p>Heute liegt die Kompetenz zur Festsetzung der Radio- und TV-Empfangsgebühren beim Bundesrat. Die Entwicklung der Gebührenhöhe zeigt, dass der Bundesrat regelmässig auf die Forderungen der SRG eingegangen ist, während die Interessen der Gebührenzahler kaum berücksichtigt worden sind. Punkto Gebührenhöhe nimmt die Schweiz heute europaweit einen Spitzenplatz ein. Die SRG hat bereits eine Gebührenerhöhung für 2011 gefordert.</p><p>Während ein Haushalt anno 1990 noch Fr. 279.60 für den Radio- und TV-Empfang zu entrichten hatte, lag der geschuldete Betrag für den privaten Empfang im Jahr 2007 bereits bei 462 Franken. </p><p>Vor dem Hintergrund, dass die SRG ihre Programme in den vergangenen zwanzig Jahren immer mehr auf Bereiche ausgedehnt hat, welche direkt private Anbieter konkurrenzieren (DRS 3, Radio Virus, Unterhaltungsprogramme usw.), und zudem diverse neue Sender lanciert hat, ist diese massive Erhöhung der Empfangsgebühren unverständlich.</p><p>Den Interessen der Gebührenzahler und Konsumenten ist besser Rechnung zu tragen. Darum muss die Kompetenz über die Gebühren bei den Volksvertretern, also beim Parlament liegen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 70 RTVG ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 70</p><p>Abs. 1</p><p>Die Bundesversammlung bestimmt auf Antrag des Bundesrates die Höhe der Empfangsgebühr. Sie berücksichtigt dabei den Bedarf für:</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Sie kann ...</p><p>Abs. 3</p><p>Sie berücksichtigt bei ihrem Entscheid ...</p>1Titel des GeschäftesKompetenz für Radio- und Fernsehgebühren beim Parlament