Als Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrt und aufgrund der nationalen verkehrspolitischen und finanziellen Auswirkungen, der grossen Anzahl Betroffener und der grundrechtlichen Relevanz ist der SIL von grosser Bedeutung. Mit den Objektblättern des SIL werden für Jahre die Weichen für die Weiterentwicklung der Landesflughäfen in Bezug auf die räumliche Gestaltung, die Lärmimmissionen sowie weitere Immissionen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Verkehrsentwicklung usw. gestellt. Die gesetzliche Regelung wird dieser Bedeutung und dem langfristigen, auch verkehrspolitischen Einfluss nicht gerecht. In den Erlassen auf Bundesebene finden sich in Bezug auf den SIL bzw. seine Auswirkungen nur rudimentäre Regelungen.<\/p>
Hinzu kommt, dass die Objektblätter des SIL vom Bundesrat erlassen werden, wobei kein Rechtsweg besteht. Das Parlament sollte daher bei solch wesentlichen Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht haben, wie im Bereich des Baus und Erwerbs von Bahnlinien und der Festlegung der allgemeinen Linienführung der Nationalstrassen. Dies ist wegen der verkehrspolitischen und finanziellen Bedeutung gerechtfertigt und soll auch in Bezug auf den SIL gelten.<\/p>
Die Bundesversammlung ist analog zu der Rahmenbewilligung zum Bau und Betrieb von Kernanlagen als Genehmigungsinstanz einzusetzen. Diese Genehmigungskompetenz wirkt sich praktisch wie eine Vetomöglichkeit aus. In Abweichung zum Kernenergiegesetz hat die Genehmigung in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu ergehen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Bundesgesetz über die Luftfahrt, insbesondere die Bestimmungen über die Infrastruktur des dritten Abschnittes des Luftfahrtgesetzes (LFG) - beispielsweise Artikel 37 LFG -, und allfällige weitere Erlasse sind so zu ergänzen, dass die Objektblätter des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für die Landesflughäfen in einem gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV einfachen Bundesbeschluss des Parlamentes genehmigt werden müssen. Da die Planung der Objektblätter des SIL durch den Bundesrat bzw. die zuständigen Bundesstellen indessen schon weit fortgeschritten ist, ist der Erlass der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Dringlichkeitsweg als dringliches Bundesgesetz mit Verfassungsgrundlage im Sinne von Artikel 165 Absätze 1 und 2 BV unerlässlich.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sachplan Infrastruktur Luftfahrt. Mitsprache des Parlamentes"}],"title":"Sachplan Infrastruktur Luftfahrt. Mitsprache des Parlamentes"}