200904232024-04-10T13:32:08Z12;Tötung;Freiheitsberaubung;Jugendschutz;Strafe;Eindämmung der Kriminalität;sexuelle Gewalt;Verzeichnis;Gewalt;Datenbasis;DiebstahlPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01040206Jugendschutz1L04K01010207Gewalt1L04K02020702Verzeichnis1L06K120301010301Datenbasis1L03K050101Strafe2L06K050102010306Tötung2L06K050102010202Diebstahl2L06K050102010301Freiheitsberaubung2L04K01040202Eindämmung der Kriminalität23NormalNR1NationalratN2010-09-14T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2010-11-29T00:00:00ZKeine Zustimmung490RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12009-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4814IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12009-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpfr4816IVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-14T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2010-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor45909.423229Erledigt006Begründung<p>Jedes Jahr werden in der Schweiz mehr als 600 Mörder, Vergewaltiger und Pädophile verurteilt. Der grösste Teil davon kommt wieder frei; viele werden rückfällig. Eine Verwahrung ist gemäss den gesetzlichen Grundlagen nur in wenigen Fällen möglich. Um die Bevölkerung vor rückfälligen Tätern zu schützen, eine bessere Prävention zu ermöglichen und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern, muss ein Register erstellt werden, in welchem Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter mit deren aktuellem Wohn- und Arbeitsort vermerkt werden. Der Täter muss wissen, dass er jederzeit kontrolliert werden kann.</p><p>Diese Massnahme wirkt einerseits abschreckend gegenüber potenziellen Wiederholungstätern. Andererseits ermöglicht ein solches Register der Polizei eine schnelle Reaktion und Auffindung allfälliger Tatverdächtiger.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sei mit einer neuen Bestimmung dahingehend zu ergänzen, dass das Bundesamt für Justiz unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1 StGB) neben dem Strafregister ein separates Register über verurteilte Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter führt.</p><p>In diesem Register sind Personen aufzuführen, die im Gebiet der Eidgenossenschaft wegen Straftaten gemäss Artikel 64 Absatz 1bis StGB verurteilt worden sind (insbesondere Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Entführung, Geiselnahme, Menschenhandel, Völkermord usw.), sowie im Ausland verurteilte Schweizer. </p><p>Für die im Register erfassten Täter ist eine Meldepflicht hinsichtlich ihres Wohn- und Arbeitsorts - und vor allem allfälliger Änderungen derselben - vorzusehen. Kommen sie dieser Meldepflicht nicht nach, zieht dies Sanktionen nach sich.</p><p>Sodann ist das Register laufend mit aktuellen Informationen seitens der Justizbehörden zu versehen, namentlich mit Informationen und Hinweisen bezüglich Entlassung oder Hafturlaub der erfassten Täter.</p><p>Direkten Zugriff auf dieses Register haben die Behörden gemäss Artikel 367 Absatz 2 StGB sowie insbesondere die Polizei- und Untersuchungsbehörden.</p><p>Die in diesem Register enthaltenen Informationen dürfen erst mit dem Tod der eingetragenen Person gelöscht werden.</p>1Titel des GeschäftesRegister für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter