200904352024-04-10T17:38:01Z12;freie Schlagwörter: Ausweisgesetz;Datenspeicherung;Ausweis;Personendaten;Datenschutz;Datenbasis;Gesetz;biometrische DatenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-05-27T00:00:00Z484809L04K05060104Ausweis1L05K0503010102Gesetz1L05K0506010403biometrische Daten1L05K1203040202Personendaten1L06K120301010301Datenbasis1L04K12030404Datenspeicherung2L04K05020513Datenschutz23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-10-16T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-02-02T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2011-12-06T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2012-03-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12009-05-27T00:00:00ZSR2StänderatS2717m3914Cramer RobertCramerfr4902IVSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-05-27T00:00:00ZNR1NationalratN2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4901IV2009-05-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-06T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne Fraktionauthor29909.435229Erledigt006Begründung<p>Die kürzlich stattgefundene Abstimmungskampagne zur Einführung des biometrischen Passes hat gezeigt, dass ein wesentlicher Teil der Schweizer Bevölkerung über den Schutz ihrer persönlichen Daten besorgt ist. Um dieser durchaus berechtigten Besorgnis Rechnung zu tragen, sollten die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden dürfen, ob:</p><p>1. sie eine ID ohne Chip erwerben möchten,</p><p>2. die Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden. </p><p>Auf diese Weise würden die Bürgerinnen und Bürger zumindest in diesen beiden Bereichen, die den Datenschutz betreffen, mehr Entscheidungsfreiheit erhalten.</p><p>Dieser Vorschlag respektiert den Volkswillen vom 17. Mai 2009, da die Kampagne zugunsten der Einführung des biometrischen Passes in erster Linie darauf ausgerichtet war, die Reisefreiheit sicherzustellen, den Tourismus zu fördern und die Verpflichtungen des Schengener Abkommens zu erfüllen. Die Annahme der vorliegenden parlamentarischen Initiative würde diese Ziele nicht infrage stellen - ganz im Gegenteil, so könnte den verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung besser Rechnung getragen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausweisgesetz soll dahingehend verändert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob sie eine ID ohne Chip erwerben möchten und ob ihre Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Ausweisgesetzes