Der biologische Landbau ist ohne Zweifel die naturnaheste, umwelt- und tierfreundlichste landwirtschaftliche Produktionsform. Der Biolandbau war denn auch bei der Ausarbeitung von Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe b BV - obwohl nicht explizit erwähnt - vorrangig gemeint. Trotzdem wird der biologische Landbau neuerdings sukzessive geschwächt (Verzicht auf die Anforderung der Gesamtbetrieblichkeit) oder als eigenständige förderungswürdige Produktionsform nicht mehr anerkannt (neue Direktzahlungsverordnung). Dies widerspricht einerseits den klaren Zielsetzungen des Verfassungsgebers, andererseits aber auch den Bestrebungen unserer Nachbarländer, welche ehrgeizige Aktions- und Förderprogramme für den biologischen Landbau lancieren.<\/p>
Angesichts dieser Entwicklung drängt sich eine Präzisierung dieser Verfassungsbestimmung auf, welche dem in den Neunzigerjahren ausgehandelten, breit abgestützten und nach wie vor zukunftsfähigen Agrarkompromiss entspricht. Der biologische Landbau ist auf Verfassungsebene als wichtigste naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsform namentlich festzuschreiben. Nur so ist gewährleistet, dass diese Produktionsform den grossen Stellenwert erhält, den sie verdient.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:<\/p>
b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind, namentlich den gesamtbetrieblichen biologischen Landbau.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Den Biolandbau fördern"}],"title":"Den Biolandbau fördern"}