200904412024-04-10T18:31:11Z12;freie Schlagwörter: Ausweisgesetz;Datenspeicherung;Ausweis;Personendaten;Datenschutz;Datenbasis;Gesetz;biometrische DatenPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-06-05T00:00:00Z484809L04K05060104Ausweis1L05K0503010102Gesetz1L05K0506010403biometrische Daten1L05K1203040202Personendaten1L06K120301010301Datenbasis1L04K12030404Datenspeicherung2L04K05020513Datenschutz23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-10-16T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-02-02T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2011-12-06T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2012-03-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12009-06-05T00:00:00ZSR2StänderatS2717m3914Cramer RobertCramerfr4902IVSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-06-05T00:00:00ZNR1NationalratN2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4901IV2009-06-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-06T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2704m3901Reimann LukasReimann Lukasspeaker21709.441229Erledigt006Begründung<p>Am 17. Mai 2009 hat die Bevölkerung mit einem der knappsten Ergebnisse der schweizerischen Abstimmungsgeschichte die bundesrätliche Vorlage über eine Einführung biometrischer Pässe gutgeheissen. 49,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Vorlage verworfen. Dieses Resultat zeugt von einem grossen Misstrauen gegenüber dem Ausbau staatlicher Kontrollmechanismen. Wenn wissenschaftliche Tests ergeben, dass die Informationen des biometrischen Chips mit Hilfe geeigneter Geräte auch von unbefugten Personen gelesen werden können, so ist dieses Misstrauen mehr als angebracht. Der Aufbau einer elektronischen Datenbank birgt hinsichtlich der Datensicherheit noch grössere Gefahren. Angesichts der Tatsache, dass die EG-Verordnung Nr. 2252/2004 das Anlegen einer solchen Datenbank gar nicht verlangt und eingedenk der bedauerlichen Gewissheit, dass es gegenüber geschickten Hackern keine sichere Datenbank geben kann, muss auf deren Einführung verzichtet werden. Das Abstimmungsresultat zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Bevölkerung die Sicherheit ihrer sensiblen Daten nicht aufs Spiel setzen will.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Artikel 11, 12 und 13 Absatz 2 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (SR 143.1) sowie weitere Bestimmungen - wie etwa in Artikel 111 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20) -, welche die Einführung eines Informationssystems beim Bundesamt für Polizei betreffen (Datenbank), sind ersatzlos aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesBiometrische Pässe ohne Datenbank