200904452024-04-10T18:30:19Z04;Bundesratswahl;französisch-sprachige Schweiz;Zusammensetzung der Regierung;italienisch-sprachige SchweizPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-10T00:00:00Z484809L05K0806020303Zusammensetzung der Regierung1L06K010601020201französisch-sprachige Schweiz1L06K010601020301italienisch-sprachige Schweiz1L05K0801030201Bundesratswahl13NormalNR1NationalratN2010-09-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-06-10T00:00:00Z4814IV2009-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne Fraktionauthor49909.445229Erledigt006Begründung<p>Um eine gerechte Vertretung der Sprachminderheiten im Bundesrat zu gewährleisten, bedarf es mehr als nur eines vage formulierten Absatzes ohne Angabe einer genauen Quote. Seitdem es möglich ist, dass mehrere Mitglieder aus demselben Kanton gleichzeitig im Bundesrat vertreten sein dürfen, ist das Kandidatenspektrum für dieses Amt ausgeweitet. Die Sprachminderheiten haben heute jedoch ein Anrecht auf eine Verfassungsgarantie, denn nur so ist der gegenseitige Respekt sichergestellt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung soll dahingehend ergänzt werden, dass im Bundesrat immer mindestens zwei Mitglieder der lateinischen Sprachgemeinschaften vertreten sein müssen.</p>1Titel des GeschäftesMindestanzahl Mitglieder des Bundesrates aus der lateinischen Schweiz