200904522025-11-14T07:09:18Z48;freie Schlagwörter: Raser;Psychologie;Führerschein;Strassenverkehrsordnung;Geschwindigkeitsregelung;Autofahrer/inPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-10T00:00:00Z484809L04K18020401Führerschein1L06K180102010101Autofahrer/in1L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L04K16030203Psychologie2L04K18020402Geschwindigkeitsregelung23NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12010-04-30T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12011-01-31T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZAbschreibung150RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12009-06-10T00:00:00Z4906VRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12009-06-10T00:00:00ZVUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-01-31T00:00:001Folge gegeben2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26109.452229Erledigt006Begründung<p>Raser nehmen die Gefährdung und den Tod anderer Menschen in Kauf. Die öffentliche Sicherheit und die potenziellen Opfer sollen geschützt werden, indem verurteilten Rasern der Führerausweis für lange Zeit entzogen wird, im Wiederholungsfall auch zeitlich unbegrenzt. Bei einem Antrag des mehrfach verurteilten Täters nach fünfzehn Jahren kann allenfalls nach psychologischen Abklärungen erwogen werden, ob ihm der Führerausweis wieder zu erteilen ist, wenn aufgrund seines Alters und Prozesses eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann. Durch restriktive Bestimmungen bei der Wiedererteilung des Führerausweises ist auch eine präventive Wirkung zu vermuten, da für Raser das Auto und seine Symbolik sehr wichtig sind.</p><p>Mit Rasern sind Personen gemeint, die durch absichtliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Überschreitung um mehr als 40 Stundenkilometer), waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem Rennen mit Motorfahrzeugen, das hochgradige Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Führerausweise von verurteilten Rasern sind nach erfolgtem Entzug nur unter folgenden Bedingungen wieder zu erteilen:</p><p>- bei Ersttätern nach Ablauf der Entzugsfrist von fünf Jahren erst nach positiver verkehrspsychologischer Beurteilung;</p><p>- bei Wiederholungstätern zeitlich unbegrenzter Entzug, wobei eine Wiedererteilung auf Antrag des Täters frühestens nach fünfzehn Jahren und aufgrund positiver verkehrspsychologischer Beurteilung erfolgen kann.</p>1Titel des GeschäftesWiedererteilung von Führerausweisen bei Rasern