200904552024-04-10T17:06:08Z24;Kontrolle;Kanton;Pauschalsteuer;Ausland;Nichterwerbsbevölkerung;Altersgliederung;SteuerrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-11T00:00:00Z484809L04K11070207Pauschalsteuer1L04K11070312Steuerrecht1L04K01070102Altersgliederung2L05K0702020114Nichterwerbsbevölkerung2L03K100103Ausland2L04K08020313Kontrolle2L06K080701020108Kanton23NormalNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12009-06-11T00:00:00ZNR1NationalratN2656m1336Zemp MarkusZempFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpdeNR1NationalratN2487m463Favre CharlesFavre CharlesFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4814IIIb2009-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor36609.455229Erledigt006Begründung<p>Die Besteuerung nach dem Aufwand stösst bei immer grösseren Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Im Kanton Zürich haben die Stimmenden die Pauschalbesteuerung 2009 ganz aufgehoben. Der Kanton St. Gallen hat eine Standesinitiative eingereicht. Der Widerstand besteht zu Recht, denn die Pauschalbesteuerung widerspricht den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass die Kantone bei der Anwendung der Pauschalsteuer einen grossen Ermessensspielraum haben. Transparenz darüber besteht keine.</p><p>Solange die Aufwandbesteuerung noch beibehalten wird, ist zumindest der Ermessensspielraum der Behörden in der Gewährung dieses Steuerprivilegs durch die Vorgabe klarer gesetzlicher Kriterien einzuschränken. Insbesondere die Kriterien des Mindestalters und des Verzichts auf eine Erwerbstätigkeit im In- und Ausland helfen, eine missbräuchliche Gewährung der Pauschalbesteuerung einzuschränken.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist das Ermessen der Veranlagungsbehörden bei der Aufwandsbesteuerung zu verringern. Dabei sind als Voraussetzung für die Anwendung der Besteuerung nach dem Aufwand zusätzlich folgende Grundsätze in den genannten Gesetzen - Artikel 14 DBG und Artikel 6 StHG - zu verankern:</p><p>1. Für pauschalbesteuerte Steuerpflichtige werden untere Alterslimiten festgelegt.</p><p>2. Pauschalbesteuerte Steuerpflichtige dürfen weder im In- noch im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausüben.</p><p>3. Die Pauschalbesteuerung wird erst ab einem minimalen Steuerbetrag gewährt.</p><p>4. Die Kriterien zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Aufwand des/der Steuerpflichtigen und seiner/ihrer Familie) werden im DBG und im StHG verankert.</p><p>5. Periodische Kontrollrechnungen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung haben die rechtmässige Anwendung der Pauschalbesteuerung durch die Kantone sicherzustellen. Dem Parlament ist darüber jährlich Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesPauschalbesteuerung. Ermessen einschränken