200904602024-04-10T12:36:07Z2831;Dokumentenlieferung;Bibliothek;literarischer Beruf;Entschädigung;literarisches und künstlerisches Eigentum;UrheberrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L04K16020403Urheberrecht1L04K12040102Bibliothek1L04K01060405literarischer Beruf1L05K0507020201Entschädigung1L04K12040204Dokumentenlieferung1L04K01060311literarisches und künstlerisches Eigentum25AdmNR1NationalratN2010-04-19T00:00:00ZZurückgezogen170WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12009-06-12T00:00:00Z2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-04-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor32609.460229Erledigt006Begründung<p>Das URG enthält eine Bestimmung zur Vergütung beim Vermieten von Werkexemplaren der Literatur und Kunst. Für die (unentgeltliche) Ausleihe von solchen Werken fehlt hingegen eine Regelung.</p><p>Für die Autorinnen und Autoren in unserem Land ist die Einführung eines solchen Verleihrechtes, besser bekannt als "Bibliothekstantieme", eine alte Forderung. </p><p>Den Bibliotheken kommt unbestrittenermassen eine wichtige Aufgabe bei der Vermittlung von Literatur und Bildung zu. Die öffentliche Hand unterstreicht diesen Auftrag mit finanzieller Unterstützung. Die Urheberinnen und Urheber solcher Werke, dank denen die Bibliotheken überhaupt erst ihren Auftrag erfüllen können, erhalten keine Entschädigung. Im Urheberrecht gilt aber der Grundsatz, dass jede - entgeltliche oder unentgeltliche - Nutzung von geschützten Werken und Leistungen angemessen vergütet werden muss. Ohne eine Annäherung an europäische Regelungen a priori als notwendig bezeichnen zu wollen, muss doch darauf hingewiesen werden, dass aus Deutschland, Österreich und demnächst auch aus Frankreich bereits derartige Vergütungen für Schweizer Autoren fliessen, ohne dass unser Land Gegenrecht hält.</p><p>Der Verband "Bibliothek Information Schweiz" unterstützt grundsätzlich ein Modell des Verleihrechtes, sofern eine finanzielle Belastung der einzelnen Bibliotheken ausbleibt.</p><p>Die Autorinnen und Autoren der Schweiz (ADS) schätzen das gesamtschweizerische Volumen einer derartigen Vergütung auf 5 Millionen Franken pro Jahr. Wenn die Bibliotheken nicht belastet werden dürfen, so drängt sich eine Übernahme durch Bund und Kantone auf. Die Aufteilung könnte nach den Kriterien der Einwohnerzahl und der betroffenen Bibliotheken erfolgen. Der Administrativaufwand kann dank elektronischer Erfassung der Ausleihungen mit Stichproben und Pauschalisierungen klein gehalten werden. Weitere Details wie die Behandlung der Schulbibliotheken usw. wären in einer zweiten Phase zu prüfen.</p><p>Generell aber besteht in dieser Angelegenheit Handlungsbedarf im Sinne des Parlamentsgesetzes.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 13 des Urheberrechtsgesetzes (URG) ist in Absatz 1 so zu ergänzen, dass auch die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Werkexemplaren, z. B. in den Institutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wie Bibliotheken, zu Vergütungen an die jeweiligen Urheberinnen und Urheber führt.</p>1Titel des GeschäftesVergütung für die Ausleihe von Werkexemplaren in Bibliotheken