200904652024-04-10T17:14:41Z2841;Kontrolle;Krankenkasse;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;KapitalanlagePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L05K0104010902Krankenkasse1L05K1106020101Kapitalanlage1L04K08020313Kontrolle1L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht23NormalNR1NationalratN2010-09-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12009-06-12T00:00:00Z4814V2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor29009.465229Erledigt006Begründung<p>Krankenversicherer verfügen über beträchtliche Kapitalanlagen, die sie auch gewinnbringend anlegen müssen. Ein wesentlicher Teil des Anlagekapitals wird in Wertpapieren und anderen an der Börse kotierten Anlagen angelegt. Damit nehmen die Krankenversicherer in einem beträchtlichen Masse am Finanzmarkt teil.</p><p>Per 2009 wurde die Finma geschaffen. Die Finma entstand aus einem Zusammenschluss von Bankenkommission, Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei und des Bundesamtes für Privatversicherungen. Ziel der Finma ist es, in der Schweiz die staatliche Aufsicht über Banken, Versicherungsunternehmen, Börsen und Effektenhändler sowie weitere Finanzintermediäre in einer Behörde zusammenzufassen. </p><p>In Anbetracht der Kapitalanlagen der Krankenversicherungen und deren Anteil an der Börse rechtfertigt es sich, auch die Krankenversicherer der Aufsicht der Finma zu unterstellen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die obligatorischen Krankenversicherer stehen unter der Fachaufsicht des Bundesamtes für Gesundheit. Die obligatorischen Krankenversicherer verfügten Ende 2007 über Kapitalanlagen in der Höhe von 11 268 170 662 Franken, also von gut 11,2 Milliarden Franken, wertberichtigt im selben Jahr 2007 um 1,8 Milliarden Franken. Wertpapiere und andere an der Börse kotierte Anlagen machten davon einen Betrag von 7 639 572 266 Franken respektive 65,4 Prozent der Kapitalanlagen aus.</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind zu schaffen, dass Krankenversicherer, die Kapitalanlagen an der Börse halten, zusätzlich der Aufsicht der Finma unterstellt werden.</p>1Titel des GeschäftesKrankenkassen mit börsenkotierten Kapitalanlagen der Aufsicht der Finma unterstellen