200904702024-04-10T09:17:54Z36;Plagiat;Wissenschaft und Forschung;Evaluation;Betrug;Forschung und geistiges Eigentum;NachahmungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2009-06-12T00:00:00Z484809L06K050102010201Betrug1L04K16020404Plagiat1L05K0706010307Nachahmung1L01K16Wissenschaft und Forschung1L02K1602Forschung und geistiges Eigentum1L04K08020302Evaluation25AdmSR2StänderatS2011-02-24T00:00:00ZZurückgezogen170RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12009-06-12T00:00:00Z2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-02-25T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor52009.470229Erledigt006Begründung<p>Die wissenschaftliche Forschung unserer Universitäten und Fachhochschulen hat im Allgemeinen einen hervorragenden Ruf. Und das zu Recht, denn sie ist verlässlich und findet auf hohem, ja sogar sehr hohem Niveau statt. Dies muss unbedingt so bleiben, da die Forschung eine der Hauptvoraussetzungen für unseren langfristigen Wohlstand und die Wahrung unserer sozialen Werte und des Wertes der Umwelt ist. Die moderne Welt lässt sich nicht mehr denken, wenn die Entscheide, die in ihr getroffen werden, dieser sicheren Grundlage verlustig gehen. Das gilt sowohl für die Qualität der Evaluationen, welche die Behörden beispielsweise zur Beschaffung von teurem und komplexem Rüstungsmaterial, medizinischen Spitzengeräten oder wirksamen Medikamenten benötigen, als auch für die Qualität von Erhebungen, die von Zeit zu Zeit zu heiklen Fragen durchgeführt werden müssen. All diese verschiedenen Untersuchungsmethoden müssen einwandfrei sein. Jedes diesbezügliche Fehlverhalten schadet erheblich wichtigen öffentlichen Interessen, und sei es nur, dass dadurch Entscheide, manchmal auch sehr stark, an Glaubwürdigkeit und somit an Durchschlagkraft verlieren.</p><p>In den speziellen Bereichen der öffentlichen Tätigkeit wurde dieses Problem schon vor langer Zeit durch die Einführung von Gesetzesnormen angegangen: So wird es in der Rechtspflege nicht toleriert, wenn diese beispielsweise durch falsche Zeugenaussagen, falsche Gutachten oder falsche Anschuldigungen in die Irre geführt wird. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass bei Studien betrogen wird, wenn sich gewissenlose Personen in den Vordergrund drängen wollen oder Wirtschaftssubjekte dabei ein lukratives Ziel verfolgen, wie es bei den Studien über die Folgen des Rauchens für die Gesundheit der Fall war. Die Verfälschung von Evaluationen oder öffentlichen Umfragen kann auch aus diversen anderen wirtschaftlichen oder politischen Erwägungen sehr verlockend sein.</p><p>Die vorgeschlagene Lösung kann mit sektoriellen Regelungen oder mit einer einzigen strafrechtlichen Norm realisiert werden. Letztere müsste sich, um dem Grundsatz "nulla poena sine lege" gerecht zu werden, auf bestimmte Tatbestände beschränken. Sie wäre offensichtlich viel einfacher und deshalb wohl vorzuziehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzgebung soll mit einer oder mehreren spezifischen Bestimmungen ergänzt werden, die betrügerisches Handeln in Wissenschaft und Verwaltung verbieten und es administrativ, strafrechtlich und gegebenenfalls zivilrechtlich ahnden. Im Besonderen sollen Handlungen bestraft werden, die darauf abzielen, die Bedingungen von Studien, Evaluationen oder Erhebungen zu verfälschen, die direkt oder indirekt einen Bezug zur öffentlichen Hand haben (sei es, dass diese sie durchführt, in Auftrag gibt, mitfinanziert oder beteiligt ist an der Gesamtfinanzierung der Arbeiten der damit beauftragten Person oder Institution). Die Sanktionen sollen verschärft werden, falls es sich um ein korruptes Fehlverhalten handelt, das Interessen von Privatpersonen oder Gruppen begünstigt oder die Gesundheit der Bevölkerung oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann.</p>1Titel des GeschäftesKampf gegen betrügerisches Handeln in Wissenschaft und Verwaltung