200904772026-02-10T20:14:33ZUnternehmen;Kostenrechnung;Altlast;Verursacherprinzip;Sanierung;BodenverseuchungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2009-09-09T00:00:00Z484811L05K0601020301Altlast1L04K08020341Sanierung1L04K06020301Bodenverseuchung1L05K0703020201Kostenrechnung1L04K07030601Unternehmen1L04K06010417Verursacherprinzip23NormalUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12010-11-18T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12011-02-28T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek/berichte-vernehmlassungen-urek/vernehmlassung-urek-09-477UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12009-09-09T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12009-09-09T00:00:00Z2012-08-13T00:00:00false9391BBl 2012 93911BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2012/9391.pdf20126Bericht2012-11-14T00:00:00false9403BBl 2012 94031BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2012/9403.pdf20122Stellungnahme des BundesratesUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-02-22T00:00:001Folge gegeben2012-12-13T00:00:003Behandelt vom Ständerat2013-03-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2013-03-22T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2012-12-13T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf der Kommission.03NormalNR1NationalratN2013-03-04T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2013-03-19T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2013-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12009-09-09T00:00:00ZNR1NationalratN2787m4085Vogler KarlVoglerdeNR1NationalratN2790m4086Buttet YannickButtetfr4907IIIbUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12009-09-09T00:00:00Z49064907IIIb2009-09-09T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / Entwurf2013-04-04T00:00:00false2531BBl 2013 25311BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/2531.pdf20132013-07-13T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2013-10-01T00:00:00false3241AS 2013 32412Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2013/3241.pdf20135Amtliche SammlungUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-02-22T00:00:001Folge gegeben2012-12-13T00:00:003Behandelt vom Ständerat2013-03-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2013-03-22T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)deSR2StänderatS12338m85Frick BrunoFrickcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor42209.477229Erledigt006Begründung<p>In den letzten Jahren haben die Bestimmungen über belastete Standorte ihre Wirkung gezeigt: Die kantonalen Kataster werden schrittweise erstellt, und die Verpflichtung zur Sanierung nimmt konkrete Formen an. Dies hat zur Folge, dass die zuständigen Behörden ermitteln müssen, wer die Kosten zu tragen hat. Das Bafu schätzt die Kosten für die Sanierung der vier- bis fünftausend Altlasten auf über 5 Milliarden Franken. Im Laufe dieser Verfahren werden die Behörden regelmässig mit komplexen Fragen des Handelsrechts konfrontiert sowie mit der ernsten Gefahr, dass die Sanierungskosten letztendlich zulasten des Gemeinwesens gehen. Diese Kosten liegen je nach Fall im zweistelligen oder sogar im dreistelligen Millionenbereich.</p><p>Nun trägt aber laut Bundesgesetz der Verursacher oder die Verursacherin die Kosten für die Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Das zuständige Gemeinwesen trägt nur den Kostenanteil jener Verursacherinnen oder Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 USG). Es geht doch nicht an, dass das Gemeinwesen die Kosten tragen muss, nur weil sich die Verursacherinnen und Verursacher mithilfe von Mitteln des Privatrechts oder Geschäftsvorfällen ihrer ökologischen Verantwortung entziehen. Um eine rechtsgleiche Behandlung und die Anwendung des Bundesrechts sicherzustellen (das Verursacherprinzip ist in Art. 2 USG festgehalten), ist demnach eine Änderung des USG nötig. Die Kantone sollen über zwei Massnahmen (Sicherstellung sowie die kantonale Bewilligungspflicht für die Aufteilung eines im Kataster eingetragenen Grundstücks) verfügen können, von denen sie mit Augenmass und nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip Gebrauch machen können. Artikel 32b USG (Sicherstellung bei Deponien) sieht eine Sicherstellung für die Schuld vor, die aus der Pflicht, für die Sanierungskosten aufzukommen, hervorgeht. Dies ist im Artikel 32d USG nicht der Fall. Eine betreffende Ergänzung ist eine klare Verbesserung des Gesetzes.</p><p>Eine kantonale Bewilligungspflicht für die Aufteilung der im Kataster für belastete Standorte eingetragenen Grundstücke besteht schon in verschiedenen Kantonen (zum Beispiel Schaffhausen, Solothurn oder Thurgau). Diese Bestimmung im Bundesgesetz zu verankern erleichtert und vereinheitlicht die Praxis auf Bundesebene.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>- Artikel 32d des Umweltschutzgesetzes (USG) soll durch eine Bestimmung ergänzt werden, die es den Kantonen ermöglicht, eine Sicherstellung zu verlangen, die eventuelle Kosten für Untersuchungen, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts deckt, falls eine der Massnahmen für den Standort notwendig ist. </p><p>- Artikel 32d USG soll ausserdem dahingehend ergänzt werden, dass die Aufteilung eines im Kataster der belasteten Standorte eingetragenen Grundstücks einer kantonalen Bewilligungspflicht unterliegt. Die Bewilligung wird erteilt, sofern nachgewiesen ist, dass die Sanierung durch die Aufteilung nicht erschwert wird und die Finanzierung der Kosten gesichert ist.</p>1Titel des GeschäftesHaftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung