200904802026-02-10T21:18:02Z04;Bundesamt für Statistik;statistische Methode;Geldstrafe;Statistik;AuskunftspflichtPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-21T00:00:00Z484811L03K020218Statistik1L05K1201020101Auskunftspflicht1L04K05010107Geldstrafe1L04K02021803statistische Methode1L04K08040107Bundesamt für Statistik23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-02-05T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-03-22T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk/vernehmlassung-spk-09-480SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-09-21T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12009-09-21T00:00:00Z2011-03-31T00:00:00false3967BBl 2011 39671BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/3967.pdf20116Bericht2011-05-04T00:00:00false4429BBl 2011 44291BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/4429.pdf20112Stellungnahme des BundesratesEDI4Departement des Innerntrue2009-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-22T00:00:001Folge gegeben2011-09-27T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2011-12-08T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-12-23T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2011-09-27T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2011-12-08T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2011-12-15T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2011-12-23T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12009-09-21T00:00:00ZSR2StänderatS2722m3919Niederberger PaulNiederbergerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde4901IIIbSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-09-21T00:00:00ZNR1NationalratN2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4819IIIb2009-09-21T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / Entwurf2012-01-04T00:00:00false61BBl 2012 611BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2012/61.pdf20122012-04-13T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2012-06-06T00:00:00false3131AS 2012 31312Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2012/3131.pdf20125Amtliche SammlungEDI4Departement des Innerntrue2009-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-22T00:00:001Folge gegeben2011-09-27T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2011-12-08T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-12-23T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesstatistikgesetz (BStatG) (Teilnahme an statistischen Erhebungen des Bundes)deNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2584m1135Amstutz AdrianAmstutzspeaker21409.480229Erledigt006Begründung<p>Seit Jahren werden die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes tagtäglich mit lästigen Telefonbefragungen seitens privater Unternehmen behelligt. Regelmässig müssen sie über ihr Konsumverhalten und andere persönliche Dinge Auskunft geben. Wenigstens können sie bei diesen Anrufern frei entscheiden, ob sie Auskunft geben wollen. Nicht mehr so ist es, wenn ein vom Bund mandatiertes Umfrageinstitut am anderen Ende der Leitung steht. Wenn die Verwaltung und der Bundesrat wollen, kann der Bürger zur Auskunft verpflichtet werden; er muss dann über persönliche Dinge wie seine Arbeitssituation, die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse, über individuelle Weiterbildungsanstrengungen, freiwillige Arbeitsleistungen, Hobbys usw. informieren und im Verweigerungsfall gar mit happigen Bussen rechnen. </p><p>Die möglichen Fragen betreffen offensichtlich mehr und mehr die Privatsphäre der Einzelnen, und die Antworten gehen die staatlichen Statistikstellen grundsätzlich nichts an. Die Bevölkerung ist über diese staatliche Schnüffelei unter Bussenandrohung empört. Es ist nicht einzusehen, weshalb bislang auf freiwilliger Basis erhobene Aussagen nun plötzlich obligatorisch sein sollen. Die Vermutung, die Resultate einer Befragung würden aufgrund einer Antwortpflicht unter Bussenandrohung eher der Wahrheit entsprechen als bei einer fakultativen Mitwirkung der Probanden, ist unbegründet. Bussen und obligatorische Auskunftspflichten, namentlich in privaten Angelegenheiten, schüren letztlich nur das Misstrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern und haben in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nichts zu suchen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzgebung - namentlich das Bundesstatistikgesetz und die Statistikerhebungsverordnung - ist dahingehend zu ändern, dass natürliche Personen bei statistischen Erhebungen des Bundes nur auf freiwilliger Basis Auskunft geben müssen. Ausgenommen von der Freiwilligkeit ist die Mitarbeit bei der regulären periodischen Volkszählung.</p>1Titel des GeschäftesKeine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes