200904882024-04-10T18:18:30Z2841;Eigenbedarfskultur;Drogenlegalisierung;Eigenverbrauch;weiche DrogePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-24T00:00:00Z484811L05K0105050402Drogenlegalisierung1L07K01010201020102weiche Droge1L05K1401010106Eigenbedarfskultur1L05K0701060103Eigenverbrauch13NormalNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12009-09-24T00:00:00ZNR1NationalratN2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde4817IV2009-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-HuberFraktion GG6Grüne Fraktionauthor43209.488229Erledigt006Begründung<p>Die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" wurde am 30. November 2008 verworfen, und gleichzeitig wurde die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes angenommen. Der Erwerb, Besitz und Konsum von psychoaktivem Cannabis bleiben damit weiterhin kriminalisiert. Statt in der Verfassung soll die Frage nun auf Gesetzesebene geregelt werden. </p><p>Hanf ist eine alte Schweizer Kulturpflanze, die noch heute vielseitig genutzt wird. Vor dem Verbot in den Siebzigerjahren war auch der Konsum normal. Das "Appenzeller Pfiffeli" zeugt davon. In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Konsum von Cannabis trotz Verbot massiv verbreitet und wieder eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz erhalten. Denn Cannabis ist wie Alkohol ein Genussmittel und zudem wegen seiner entspannenden Wirkung ein anerkanntes Heilmittel beispielsweise bei Rheuma oder Multiple Sklerose. In der Botschaft des Bundesrates vom 9. März 2001 wurde festgehalten, dass die geltende Gesetzesregelung deutliche Schwächen zeigt. Es herrschen ein uneinheitlicher, kostenintensiver Gesetzesvollzug und ein kaum zu kontrollierender Graumarkt. Die Entkriminalisierung wurde deshalb vorgeschlagen. </p><p>Prävention und Jugendschutz sollen dazu dienen, die Gefahren potenzieller Suchtmittel wie Alkohol, Tabak und Cannabis einzudämmen. Der Besitz oder der Konsum von Cannabis soll Konsumentinnen und Konsumenten jedoch nicht kriminalisieren. Dies widerspricht dem weltweiten Diskurs über Cannabis als Heilmittel und auch der Bundesverfassung (Recht auf persönliche Freiheit, Art. 10). Die Entkriminalisierung des psychoaktiven Cannabis hingegen schafft klare Leitplanken, macht Schluss mit der Rechtswillkür und ermöglicht präventives Handeln. Sie schafft ein überflüssiges Verbot ab, das nichts bringt, viel kostet und Hunderttausende von Konsumentinnen und Konsumenten kriminalisiert. Statt jährlich Milliarden in den Schwarzmarkt zu pumpen, soll dieses Geld dem Staat in Form von Steuern zufliessen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Betäubungsmittelgesetz ist so zu ändern, dass straffrei bleibt, wer:</p><p>a. psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze konsumiert;</p><p>b. Hanfpflanzen für den Eigenbedarf besitzt oder erwirbt.</p><p>Zudem soll sichergestellt werden, dass Vorschriften über den Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr von sowie für den Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlassen werden. Dem Jugendschutz muss angemessen Rechnung getragen werden.</p>1Titel des GeschäftesEntkriminalisierung von Cannabis