200904892024-04-10T09:47:49Z28;Kaufkraftparität;IV-Rente;Kaufkraft;Gleichbehandlung;AuslandPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-24T00:00:00Z484811L05K0104010303IV-Rente1L03K100103Ausland1L05K0704050209Kaufkraft1L06K070405020901Kaufkraftparität1L04K05020303Gleichbehandlung23NormalNR1NationalratN2010-12-02T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2011-06-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12009-09-24T00:00:00ZNR1NationalratN2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpfrNR1NationalratN2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4816IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12009-09-24T00:00:00ZSR2StänderatS2432f370Forster-Vannini ErikaForsterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4819IVEDI4Departement des Innerntrue2009-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-02T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2011-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2529m506Scherer MarcelSchererspeaker24309.489229Erledigt006Begründung<p>Rentenauszahlungen an Personen im Ausland sollen künftig kaufkraftbereinigt werden, da die kaufkraftunbereinigte Auszahlung von vergleichsweise hohen IV-Renten ins Ausland zu einer stossenden Besserstellung von IV-Rentnern in gewissen Ländern führt. Es ist nicht das Ziel und der Sinn einer Rente, dass IV-Rentner im Ausland luxuriöser leben können als die dort arbeitende Bevölkerung. Die Rente ersetzt nämlich ein Salär, das durch krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr mit einer Beschäftigung erzielt werden kann. Wenn also jemand im Ausland lebt und sein dortiges Erwerbseinkommen wesentlich tiefer wäre als in der Schweiz, ist es angezeigt, die Rente entsprechend zu kürzen, damit sein Ersatzeinkommen nicht oder nicht wesentlich über demjenigen der erwerbstätigen Bevölkerung in diesem Land liegt. Nur wenn die Renten mit Kaufkraftbereinigung ausbezahlt werden, kann die Akzeptanz gegenüber der Ausrichtung von IV-Leistungen ins Ausland beim Schweizervolk erhalten bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch die Akzeptanz gegenüber IV-Leistungen im Inland schwindet.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das IVG ist mit einem neuen Artikel 46a mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: </p><p>Rentenauszahlungen an Personen im Ausland erfolgen kaufkraftbereinigt. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen mit der EU.</p>1Titel des GeschäftesKaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland