Es soll eine gesetzliche Grundlage für die Steuerbefreiung geschaffen werden, die, gemäss Antwort des Bundesrates zur Motion 08.3604, fehlt. <\/p>
Es darf nicht unerheblich sein, ob der besteuerte Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird. Die Mineralölsteuer und der Zollzuschlag sind zweckgebunden für die Aufgaben im Strassenverkehr. <\/p>
Der Gesetzgeber wollte die Strassenbenützer mit der Steuer belasten, weil diese direkt von der zweckgebundenen Steuer profitieren. Wer das Strassennetz benutzt und belastet, soll die Kosten mitfinanzieren. <\/p>
Die Pistenfahrzeuge kommen nur auf dem Schneesportgelände zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und für die Sicherheit der Schneesportler zum Einsatz, verkehren nicht auf öffentlichen Strassen und haben keinen Nutzen aus diesen zweckgebundenen Abgaben. Es ist nicht gerecht, auf den von ihnen verwendeten Treibstoffen eine Steuer zu erheben. <\/p>
Eine Gleichstellung mit den konzessionierten Transportunternehmen, den Luftfahrzeugen, der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und dem Natursteinabbau drängt sich auf. <\/p>
Die Seilbahnen erbringen regionalpolitisch und touristisch wertvolle Dienstleistungen, quasi nachgelagerte Service-public-Leistungen. Eine Steuerbefreiung ist aus grundsätzlichen wie ordnungspolitischen Gründen angebracht. Die wirtschaftliche Notwendigkeit ist gegeben, zumal die Seilbahn- und Skiliftunternehmen ein wichtiges touristisches Standbein sind. <\/p>
Der erhobene Mineralölsteuerzuschlag für Pistenfahrzeuge trägt dazu bei, die ohnehin kostenintensive touristische Bahninfrastruktur zu stark mit Abgaben zu belasten. Seitens des Bafu ist zu vernehmen, dass die Seilbahnbranche in Erwägung zieht, in Zukunft grundsätzlich neue Pistenfahrzeuge mit teuren Partikelfiltern auszurüsten. Eine entsprechende Vereinbarung soll in Vorbereitung sein. <\/p>
Als Gegenleistung scheint es gerechtfertigt, die Seilbahnunternehmungen als Basis für die Aufrechterhaltung der in den Regionen stark verankerten Tourismuswirtschaft (analog der Land- und Forstwirtschaft) von der Mineralölsteuer zu entlasten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Artikel 17 des Mineralölsteuergesetzes wird wie folgt ergänzt:<\/p>
Art. 17<\/p>
...<\/p>
Abs. 4<\/p>
Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge der Seilbahn- und Skiliftunternehmen verwendet werden, sind ganz oder teilweise von der Steuer zu befreien.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Pistenfahrzeuge"}],"title":"Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Pistenfahrzeuge"}