200904942024-04-10T17:13:05Z04;Amtsdauer;Wiederwahl;Regierungsmitglied;parlamentarisches VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00Z484811L05K0806020301Regierungsmitglied1L06K080701010101Amtsdauer1L04K08010314Wiederwahl1L03K080301parlamentarisches Verfahren23NormalNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-09-25T00:00:00ZNR1NationalratN2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2564m797Donzé WalterDonzéFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde4813IV2009-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor40909.494229Erledigt006Begründung<p>In Frankreich ist die Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten auf zwei Amtsperioden von je fünf Jahren beschränkt, in den USA auf zwei Amtsperioden von je vier Jahren. In der Schweiz besteht keine zeitliche Begrenzung des Bundesratsamtes.</p><p>Hat ein Bundesratsmitglied jedoch die Reformen, die es im entsprechenden Departement vorhatte, innert acht Jahren nicht abgeschlossen, so wird es diese sowieso nie zu Ende bringen. So oder so braucht es dann frisches Blut an der Spitze des Departementes.</p><p>Andererseits ist es möglich, dass eine Bundesrätin oder ein Bundesrat während einer Amtsperiode das Departement wechselt und so dem Amt neuen Schwung verleiht. In diesem Fall muss das Bundesratsmitglied mit einer zusätzlichen vollständigen Legislaturperiode genügend Zeit bekommen, um die Pläne für das neue Departement umsetzen zu können.</p><p>Mit dieser Regelung müsste ein Bundesratsmitglied, das sich dem Ende der zweiten vollständigen Legislaturperiode im selben Departement nähert, entweder das Departement wechseln, falls sich die Möglichkeit ergibt, oder aber auf eine Wiederwahl verzichten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Amtszeit eines Mitglieds des Bundesrates wird auf zwei vollständige Legislaturperioden begrenzt. Hat eine Bundesrätin oder ein Bundesrat das Amt während einer Legislaturperiode angetreten, so wird diese nicht als vollständige Legislaturperiode angerechnet. Im Falle eines Departementswechsels ist eine dritte Legislaturperiode möglich.</p>1Titel des GeschäftesBundesrat. Begrenzung der Amtszeit