200905022024-04-10T17:19:50Z421;Kostenrechnung;parlamentarischer Vorstoss;TransparenzPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-10T00:00:00Z484812L05K0803010201parlamentarischer Vorstoss1L05K0703020201Kostenrechnung1L05K1201020203Transparenz13NormalNR1NationalratN2010-09-30T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2011-02-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12009-12-10T00:00:00Z4817VSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-12-10T00:00:00Z4814V2009-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-30T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2011-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor2602f1103Huber GabiHuberspeaker23009.502229Erledigt006Begründung<p>Die Zahl der parlamentarischen Vorstösse nimmt seit Jahren ständig zu. In den 14 Jahren zwischen 1984 und 1997 reichten die Räte rund 9500 Vorstösse ein - also rund 680 pro Jahr. Allein in der letzten Legislatur (2003-2007) wurden rund 4000 Vorstösse eingereicht - also rund 1000 Vorstösse pro Jahr. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch in der laufenden Legislaturperiode fortsetzen.</p><p>Gemäss Schätzungen belaufen sich die Kosten zur Beantwortung eines Vorstosses auf durchschnittlich 6120 Franken (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Spuhler 07.3176). Angesichts der zunehmenden Vorstossflut und angesichts der beachtlichen Kosten, die ein einzelner Vorstoss verursacht, drängt sich die Einführung der Kostentransparenz bei parlamentarischen Vorstössen auf. </p><p>Die standardmässige Erfassung der Kosten des Vorstosses in der Antwort des Bundesrates dient der Kostentransparenz und soll die Parlamentsmitglieder dazu anhalten zu überlegen, ob die Einreichung eines parlamentarischen Vorstosses das geeignete Instrument zur Erfüllung des angestrebten Ziels ist.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung wird wie folgt geändert: </p><p>Art. 119</p><p>...</p><p>Abs. 7</p><p>Die Kosten der Beantwortung eines Vorstosses werden standardmässig in der Antwort des Bundesrates ausgewiesen.</p>1Titel des GeschäftesKostentransparenz bei parlamentarischen Vorstössen