Der Finma obliegt die Aufsicht über den Finanzmarkt, d. h. über die Akteure im Finanzmarkt, insbesondere über die Banken und die Versicherungen. Die Aufsicht ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Insolvenzrisiken grosser Institute tragen schlussendlich, wie die UBS gezeigt hat, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Eine Aufsicht kann nur funktionieren, wenn sie von der Branche wirklich unabhängig ist. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat grosse Mängel gezeigt, wie der Bericht der Finma vom 14. September 2009 zum Verhalten der vormaligen EBK bei der grössten Finanzkrise, die unser Land erlebt hat, aufzeigt. Im Fall UBS hat die EBK viel zu spät und ungenügend eingegriffen. Eines der Probleme der damaligen EBK und vor allem der heutigen Finma sind die Nähe zur beaufsichtigten Branche und deren personelle Verflechtungen. <\/p>
An der Spitze der Finma steht als Verwaltungsratspräsident mit Eugen Haltiner ein ehemaliger UBS-Manager. Direktor der Finma ist Patrick Raaflaub, der von der Swiss Re kommt. Zum Leiter des Geschäftsbereichs Banken in der Geschäftsleitung der Finma hat der Verwaltungsrat neu Mark Branson gewählt, der in leitender Stellung bei der UBS war. Mit dieser Zusammensetzung ist die Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans von den zu kontrollierenden Instituten nicht gewahrt. Dies wird auch nicht durch griffige Ausstandsregeln korrigiert. <\/p>
Die personelle Unabhängigkeit muss durch das Parlament sichergestellt werden. Mit der Wahl der strategisch verantwortlichen Personen im Verwaltungsrat neu durch das Parlament (heute Wahl durch den Bundesrat) und der operativ verantwortlichen Direktorin bzw. des verantwortlichen Direktors durch den Bundesrat mit Genehmigung durch das Parlament (heute durch den Verwaltungsrat mit Genehmigung durch den Bundesrat) und der Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat mit Genehmigung durch den Bundesrat (heute abschliessende Kompetenz des Verwaltungsrates) wird die Unabhängigkeit der Finma durch das Parlament bzw. durch den Bundesrat kontrolliert und zu verantworten sein. Das stärkt klar deren Unabhängigkeit. <\/p>
In Analogie dazu ist auf eine andere Aufsichtsinstanz, den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, hinzuweisen: Zur Stärkung der Unabhängigkeit des bzw. der Datenschutzbeauftragten soll inskünftig seine bzw. ihre Wahl durch den Bundesrat neu von der Bundesversammlung genehmigt werden (vgl. dazu Vorlage 09.073). <\/p>
Völlig ungenügend sind auch die Ausstandsregeln der Finma. Der Verwaltungsrat entscheidet, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist oder nicht. Im Fall von Eugen Haltiner hat er einen Ausstandsgrund in Belangen der UBS verneint.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Unabhängigkeit der für die Aufsicht über den Finanzmarkt zuständigen Finma ist zu stärken. Dazu sollen insbesondere die folgenden gesetzlichen Regelungen getroffen werden: <\/p>
1. Das Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht, insbesondere die Bestimmungen im 2. Kapitel über die Organisation (Art. 9), ist dahingehend zu ändern, dass die Wahl des Verwaltungsrates neu durch die Bundesversammlung erfolgt. Die Wahl des Direktors bzw. der Direktorin soll durch den Bundesrat, mit Genehmigung durch das Parlament, und die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat, mit Genehmigung des Bundesrates, erfolgen. <\/p>
2. Gesetzlich zu verankern sind zudem Ausstandsregeln für die leitenden Organe der Finma.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Unabhängigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht stärken"}],"title":"Unabhängigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht stärken"}