200905162024-04-10T08:55:23Z12;Ausweis;Gemeinde;Kanton;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2575m825Germann HannesGermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2009-12-11T00:00:00Z484812L04K05060104Ausweis1L05K0503010102Gesetz1L06K080701020106Gemeinde1L06K080701020108Kanton23NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-04-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-05-21T00:00:00ZZustimmung35AdmSR2StänderatS2011-03-25T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-12-11T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12009-12-11T00:00:00Z2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-05-21T00:00:001Folge gegeben2011-03-25T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2575m825Germann HannesGermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor51209.516229Erledigt006Begründung<p>Am 17. Mai 2009 haben die Schweizer Stimmberechtigten der Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen zugestimmt. Mit diesem Beschluss sind die heutigen Identitätskarten (ID) weiterhin ohne biometrische Daten zu beziehen. Gemäss Übergangsbestimmung zum Ausweisgesetz kann jedoch spätestens zwei Jahre nach Einführung der biometrischen Pässe auch die heutige ID nicht mehr bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Das Verfahren für die Ausstellung der heutigen ID hat bisher zu keinen Beanstandungen geführt. Es ist nachvollziehbar, dass für das Ausstellen von Ausweisen mit biometrischen Daten technische Einrichtungen nötig sind und damit eine zentrale Ausweisstelle Sinn macht. Für das Beantragen einer ID ohne biometrische Angaben hingegen ist das heutige Verfahren über die Wohnsitzgemeinde weiterhin zweckmässig und bürgerfreundlich. Die dafür erforderlichen Strukturen sind in den Gemeindeverwaltungen vorhanden und führen zu keinen Mehrkosten. </p><p>Mit der Streichung der Übergangsbestimmung im Ausweisgesetz steht es den Kantonen frei, die Antrags- und Ausgabestelle für die heutige ID zu bestimmen. Damit könnte die heutige ID weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt und allenfalls auch bezogen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Ausweisgesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Kantone frei darüber entscheiden können, ob die Identitätskarte ohne Chip weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt und bezogen werden kann.</p>1Titel des GeschäftesIdentitätskarten. Wahrung der kantonalen Kompetenzen beim Ausweisgesetz