200905212024-04-10T18:37:36Z04;Vorprüfung von Volksinitiativen;Gültigkeit einer Volksinitiative;ordentliche Gerichtsbarkeit;BundesgerichtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L05K0801020408Gültigkeit einer Volksinitiative1L04K08010206Vorprüfung von Volksinitiativen1L03K050501ordentliche Gerichtsbarkeit2L05K0505010301Bundesgericht23NormalNR1NationalratN2011-04-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-12-11T00:00:00ZNR1NationalratN2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde48162009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120103885N10.38852635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor39609.521229Erledigt006Begründung<p>Nach Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung erklärt die Bundesversammlung eine Volksinitiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn diese die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechtes verletzt.</p><p>Diese Regelung hat zwei Hauptnachteile:</p><p>- Die Überprüfung der Gültigkeit einer Initiative findet nach der Unterschriftensammlung statt, zu einem Zeitpunkt also, in dem der demokratische Prozess bereits begonnen hat, denn 100 000 Personen haben mit ihrer Unterschrift eine Initiative unterstützt, die sich vielleicht später als ungültig erweist.</p><p>- Der Entscheid über die Gültigkeit einer Initiative ist Sache der Bundesversammlung; diese ist eine politische Instanz, was dazu führt, dass beim Entscheid neben rechtlichen auch politische Überlegungen einfliessen.</p><p>Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass die beiden Mängel folgendermassen behoben werden:</p><p>- Der Entscheid, ob eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden soll, muss vor der Unterschriftensammlung gefällt werden. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger, die eine Volksinitiative unterstützen, die Gewissheit, dass die Bundesbehörden die Initiative als rechtlich zulässig erachten.</p><p>- Der Entscheid, ob eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden soll, sollte einzig aufgrund von rechtlichen Überlegungen gefällt werden. Nur ein Gericht ist in der Lage sicherzustellen, dass eine rein rechtliche Überprüfung stattfindet.</p><p>Die parlamentarische Initiative lässt offen, welche richterliche Instanz diese Kompetenz erhalten soll und wer diese Instanz anrufen kann; über diese Fragen soll die zuständige Kommission entscheiden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist so zu ändern, dass in Fällen, in denen sich die Frage stellt, ob eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden soll, eine richterliche Instanz (z. B. eine für Verfassungsfragen zuständige Abteilung oder das Gesamtgericht des Bundesgerichtes) auf Ersuchen und vor Beginn der Unterschriftensammlung über diese Frage entscheidet.</p>1Titel des GeschäftesGültigkeit von Volksinitiativen. Juristischer Entscheid vor Beginn der Unterschriftensammlung