200905232024-04-10T14:37:00Z24;Beziehung Bund-Kanton;Finanzausgleich;Behinderte/r;Gebäude;Frist;FinanzhilfePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2009-12-11T00:00:00Z484812L04K01040201Behinderte/r1L05K0705030303Gebäude1L04K11020302Finanzhilfe1L04K11080202Finanzausgleich1L05K0503020802Frist1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton25AdmSR2StänderatS2010-12-02T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12009-12-11T00:00:00Z2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-03T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120090526N09.5262370m305Berberat DidierBerberatcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor52909.523229Erledigt006Begründung<p>Artikel 20 FiLaG sieht eine Übergangszeit vor, während der der Bund sich weiter an der Finanzierung von Vorhaben zum Bau oder zur Erneuerung von Institutionen für Behinderte beteiligt. Wider Erwarten sorgt diese Bestimmung nun für Schwierigkeiten und Unbehagen. Aufgrund unvorhergesehener Probleme verschiedener Art (z. B. technische Probleme, Einsprachen) verzögern sich manche Vorhaben, und die anfänglich festgesetzten Fristen können nicht eingehalten werden. In manchen Fällen wird deshalb voraussichtlich auch die auf Ende 2010 angesetzte Frist nicht eingehalten werden können.</p><p>Es ist schwer nachvollziehbar, dass aus Gründen, die von den Leiterinnen und Leitern der betroffenen Institutionen unabhängig sind, die Finanzierung durch den Bund verweigert wird, da deren Gewährung oft ausschlaggebend war bei der Entscheidung, ob Bau- oder Erneuerungsvorhaben realisiert werden.</p><p>Erschwerend kommt hinzu, dass den Institutionen nach Ablauf der Frist Ende 2010 sämtliche Beitragsleistungen des Bundes verlorengehen und sie die bereits erhaltenen Beiträge zurückerstatten müssen. </p><p>Kann diesem Mangel Abhilfe geschaffen werden? Ein Mangel, der darauf zurückzuführen ist, dass die Durchführungsfristen falsch eingeschätzt wurden, da das Parlament die möglichen unvorhergesehenen Probleme und Faktoren, die zur Verzögerung der oben genannten Vorhaben führten, nicht genügend berücksichtigt hat.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 20 Subventionsrecht</p><p>...</p><p>b. ... wenn die Schlussabrechnung für das realisierte Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten unterbreitet wird.</p><p>Als Alternative dazu beantrage ich folgende Ergänzung von Buchstabe b:</p><p>b. ... innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten unterbreitet wird. Wird für die Fertigstellung des Vorhabens diese Frist um höchstens zwei Jahre überschritten, werden die Beiträge bis am 31. Dezember 2010 nach dem Arbeitsfortschritt ausgerichtet.</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung von Institutionen für Behinderte