200905242024-04-10T18:44:39Z34;Meinungsumfrage;Massenmedium;Wahlen und Abstimmungen;SRG;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L04K01090301Meinungsumfrage1L04K12020501Massenmedium1L05K0503010102Gesetz1L05K1202050108SRG1L02K0801Wahlen und Abstimmungen23NormalNR1NationalratN2011-03-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12009-12-11T00:00:00ZNR1NationalratN2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionfrNR1NationalratN2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4816IV2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120103642N10.36422519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor40409.524229Erledigt006Begründung<p>Die von der SRG erhobenen und veröffentlichten sogenannten repräsentativen Meinungsumfragen lagen (nicht nur) bei der eidgenössischen Abstimmung über die Minarettverbots-Initiative in absurdem Masse neben der Realität. Es ist stossend, wenn die SRG-Medien oder die übrigen konzessionierten Medien Umfragen veranlassen beziehungsweise veröffentlichen, die bedeutende, direkte Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger haben. Denn es ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen belegt, dass solche Umfragen meinungsbeeinflussend und mobilisierend wirken, dass sie leicht zu manipulieren sind und dass sie konkrete Auswirkungen auf den Ausgang von Wahlen und Abstimmungen haben können. Besonders problematisch ist, dass die SRG Abstimmungen und Wahlen durch Exponenten derselben Firmen kommentieren lässt, die zuvor mit den Umfragen betraut wurden. Auch gibt es keine seriöse, unabhängige und externe Qualitätskontrolle beziehungsweise Überprüfung von allfällig vorkommenden Manipulationen der erhobenen Umfragen. Ein Verbot von Meinungsumfragen zu Wahlen und Abstimmungen stärkt die Unabhängigkeit und Autonomie der konzessionierten Radios und Fernsehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vom 24. März 2006 wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 6 Unabhängigkeit und Autonomie</p><p>... </p><p>Abs. 4 </p><p>Die Veranlassung und Veröffentlichung von Meinungsumfragen zu Wahlen und Abstimmungen ist verboten.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Meinungsumfragen zu Wahlen und Abstimmungen für Radio und Fernsehen